Die CVP hat heute mehrere parlamentarische Eingaben vorgestellt, welche als gemeinsames Ziel eine Stärkung der Basler Polizei im Auge haben. Wir glauben, dass auf diesem Weg gerade verschiedene Schwachstellen verbessert werden können, welche von verschiedensten Seiten immer wieder Grund für Kritik gegeben haben. Zusammengefasst wollen wir etwas mehr Polizisten, die ihre Arbeit gut ausgebildet, etwas ausgeruhter und besser besoldet, also allgemein freudiger ausüben können.
Die heute von der CVP Basel-Stadt lancierte Initiative „Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren“ verlangt die sofortige Überprüfung und Hinterfragung der vielfältigen durch den Kanton oder durch staatsnahe Betriebe erhobenen Gebühren. Berechtigung und Höhe soll im Verhältnis zu der vom Staat erbrachten Leistung stehen.
Die CVP Basel-Stadt ist erfreut, dass das Projekt Herzstück der S-Bahn vorankommt. Unzufrieden ist sie mit dem Varianten-Entscheid, da sie der Variante Nord mehr Potenzial einräumt als der Variante Mitte. Die CVP kann den Entscheid der Regierung zum Herzstück nicht ins Herz schliessen.
