Unsere Grundwerte
Wir stehen in der Tradition christlicher Werte, definieren uns aber nicht über eine bestimmte Konfession. Der Mensch mit seiner Würde als freies Individuum und soziales Wesen steht im Zentrum unserer Politik.
Unsere Weltanschauung beruht auf den Grundlagen von Freiheit, Solidarität, Subsidiarität, Nachhaltigkeit und Weltoffenheit.
Freiheit
Wir setzen uns ein für die Freiheit. Wir respektieren Individualität und Autonomie des Einzelnen.
Eigeninitiative und Selbstverantwortung sind uns wichtig. Die Ansprüche und Rechte der Einzelnen dürfen das Gemeinwohl jedoch nicht verletzen.
Soziale Marktwirtschaft und Leistungswettbewerb sind die Garanten für Wohlstand und Wachstum.
Solidarität
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen ein für ein solidarisches Gemeinwesen, das integrierend wirkt, Chancengleichheit gewährleistet und sozial Schwächere bedarfsgerecht unterstützt.
Subsidiarität
Der Staat soll nur eingreifen, wo der Einzelne und die Zivilgesellschaft ein Problem nicht lösen können. Innerhalb des Gemeinwesens sind die Kompetenzen möglichst nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern anzusiedeln.
Wir wollen die kleinen Einheiten in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft stärken: Deshalb kämpfen wir für Eigenverantwortung, Familien, Föderalismus und KMUs.
Wir setzen uns ein für schlanke und effiziente Strukturen unseres Gemeinwesens.
Nachhaltigkeit
Wir stehen zur Verantwortung unserer Generation, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse befriedigen zu können.
Aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung verpflichten wir uns auf eine ökologisch nachhaltige Politik.
Aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen verpflichten wir uns zu einem sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen.
Weltoffenheit
Wir verstehen Basel-Stadt als eine offene Gemeinschaft.
Von Zuwanderern verlangen wir den Willen zur Integration und die Einhaltung unserer Regeln.
Wir fordern eine verstärkte regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit unserem Hauptpartner Baselland.
Für die Lösung staatsübergreifender Fragestellungen befürworten wir eine aktive Mitarbeit der Schweiz in internationalen Organisationen.
Wir unterstützen die europäische Integration und betrachten den EU-Beitritt als eines der möglichen Ziele. Im politischen Alltag setzen wir uns ein für eine gelebte Integration im Dreiländereck.
Unsere Positionierung
Wir sind eine bürgerliche Partei mit sozialer Kompetenz und Verantwortung.
Wir politisieren aus dem politischen Zentrum heraus, lösungsorientiert und vernünftig.
Wir verstehen unser politisches Engagement als staatsbürgerliche Pflicht zu Gunsten des Gemeinwohls.
Wir wollen politische Verantwortung tragen und eine Regierungspartei sein.
Eine einseitige Vertretung von Partikularinteressen lehnen wir ab.
Wir kommunizieren ehrlich und verzichten auf demagogische Kampagnen zur Denunziation des politischen Gegners oder zur Herabsetzung einzelner Bevölkerungsgruppen.
Unsere Partner sind diejenigen, die unsere Grundhaltung, unsere Werte sowie unsere inhaltlichen Schwerpunkte teilen.
Unsere Schwerpunktthemen und Forderungen
Familienpolitik
Wir wollen Familien fördern und entlasten.
Familienförderung stellt eine Investition in die Zukunft dar - insbesondere in unserem Stadtkanton mit seinen demographischen Problemen: nur wenn unser Kanton für Familien wieder attraktiv wird, können wir unseren Wohlstand und unsere urbanen Angebote langfristig sichern!
Wir anerkennen die Familie als Kern der Gesellschaft: Im Kleinen muss wachsen, was im Grossen eine starke und verantwortungsbewusste Gemeinschaft formen will.
Wir orientieren uns am Bild einer partnerschaftlichen Familie mit Mutter, Vater und Kindern, aber wir verstehen unter Familie auch andere Gemeinschaften, in denen mindestens ein Kind lebt.
Wir anerkennen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung zusätzlicher Bedarf an Unterstützungsleistungen zu Gunsten älterer Menschen besteht.
Konkret:
· Wir unterstützen die steuerliche Entlastung von mittelständischen Familien.
· Wir sind für die staatliche Unterstützung der Kinderbetreuung. In erster Linie soll die Betreuung und Erziehung durch die Familien selbst gefördert werden, externe Angebote sind subsidiär zu unterstützen. Eine Verstaatlichung der Erziehung lehnen wir ab.
· Wir fordern einen Ausbau der Tagesbetreuung an den öffentlichen Schulen. Eltern sollen die freie Wahl haben, ob sie von diesen Angeboten Gebrauch machen wollen oder nicht und innerhalb der Angebote frei zwischen den verschiedenen Betreuungsmodellen wählen können. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sollen sie einen angemessenen Betrag an die Kosten der Tagesbetreuung ihrer Kinder leisten.
· Wir setzen uns ein für die gezielte Schaffung von qualitativ hochwertigem und familienfreundlichem Wohnraum.
· Wir unterstützen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, damit die Väter ihrer Verantwortung für Kind und Familie besser gerecht werden können.
· Wir engagieren uns für Massnahmen gegen die Gewalt in der Familie und im familiären Umfeld.
· Wir bemühen uns unter dem Motto "Mehr Eigenverantwortung statt sozialer Abhängigkeit" die Kluft zwischen den Generationen zu verkleinern. Wir helfen die Autonomie der Seniorinnen und Senioren zu stärken und diese durch vermehrtes eigenes Engagement vor sozialem Rückzug zu bewahren.
Wirtschaftspolitik
Wir setzen uns ein für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel.
Wirtschaftliche Prosperität ist die Grundlage der Entwicklung unseres Kantons. Sie ermöglichen uns, die Wohlfahrt zu fördern, unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten und die kulturellen und gesellschaftlichen Angebote unseres Gemeinwesens zu sichern.
Soziale Marktwirtschaft und Leistungswettbewerb sind die Kernelemente unserer Wirtschaftspolitik.
Wir bekennen uns zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, weil Innovation und Wachstum Freiraum brauchen.
Wir anerkennen die zentrale Bedeutung der Life-Sciences für unseren Wirtschaftsstandort und bekennen uns zu ihrer Förderung.
Wir betrachten die Universität als einen unserer wichtigsten Standort-Faktoren.
Wir verpflichten uns auf eine faire Sozialpartnerschaft zur Erhaltung des Arbeitsfriedens, den wir als eine wesentliche Standortqualität sehen.
Konkret:
· Wir sind für mehr Wettbewerb in Basel: Wir fordern die erleichterte Zulassung zu regulierten Berufen und die Überprüfung staatlicher Monopole und Marktzutrittsschranken.
· Wir setzen uns ein für ein freundlicheres Steuer- und Innovationsklima in Basel-Stadt. Wir wollen, dass Basel-Stadt auch für KMUs, Start-ups und Familienunternehmen attraktiver wird (z.B. mit unserer KMU-Initiative zur Entlastung bei der Dividendenbesteuerung).
· Wir engagieren uns für die Schaffung einer Erlebnis- und Shopping-Innenstadt.
· Wir befürworten Investitionen in die Universität und die Fachhochschulen, insbesondere im Bereich der Life Sciences. Daran haben sich auch unsere Partner-Gemeinwesen angemessen zu beteiligen, insbesondere Baselland.
· Wir setzen uns ein für eine schlanke, effiziente und bürgernahe Verwaltung: deshalb unterstützen wir Reformprojekte zur stärkeren Wirkungs- und Kundenorientierung der kantonalen Verwaltung.
· Wir fordern die Überprüfung der staatlichen Dienstleistungen auf deren Notwendigkeit hin: Was nicht zwingend vom Staat zu erbringen ist, soll der regionalen Wirtschaft überlassen werden.
· Wir setzen uns ein für einen Abbau der Bürokratie beim Staat z.B. bei den Bewilligungen.
· Wir wollen, dass die KMU von Steuern, Abgaben und gesetzlichen Hemmnissen weiter entlastet werden.
Bildungspolitik
Wir wollen die Qualität unserer Schulen verbessern – und damit die Berufschancen unserer Schülerinnen und Schüler: Ein WBS-Abgänger mit durchschnittlichen Noten muss wieder eine realistische Chance haben, eine Lehrstelle zu finden!
Wir fordern eine stärkere Gewichtung des Leistungsprinzips an unseren Schulen.
Unser gesamtes Bildungswesen ist auf Leistungsstandards auszurichten.
Durch gezielte Unterstützung schwächerer und fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler ist die Chancengleichheit und Integration zu verbessern.
Die Schule muss verstärkt auf die Bedürfnisse der Familie Rücksicht nehmen.
Wir unterstützen die Bestrebungen zur Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz.
Konkret:
· Wir befürworten eine flexible frühere Einschulung:
· Der Besuch des Kindergartens soll ab drei Jahren möglich sein, ab dem vierten Lebensjahr obligatorisch.
· Wir setzen uns ein für eine Harmonisierung der Schulsysteme, insbesondere in unserer Region: Wir unterstützen ein Modell mit 6 Jahren Grundstufe, einer Sekundarstufe mit drei Leistungszügen und mindestens 4-jährigem Gymnasium. Die Matura soll regulär weiterhin nach 12 Schuljahren abgeschlossen werden können
· Fremdsprachige Kinder sollen erst in die Regelklassen aufgenommen werden, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
· Wir unterstützen ein Sprachfrühförderungsangebot, zu welchem Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse verpflichtet werden können.
· Wir fordern einen Ausbau der Tagesbetreuung an den öffentlichen Schulen. Eltern sollen die freie Wahl haben, ob sie von diesen Angeboten Gebrauch machen wollen oder nicht und innerhalb der Angebote frei zwischen den verschiedenen Betreuungsmodellen wählen können. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sollen sie einen angemessenen Betrag an die Kosten der Tagesbetreuung ihrer Kinder leisten.
· Wir fordern die Einführung eines Konzeptes für die Förderung von Hochbegabten.
· Wir begrüssen die Fokussierung des universitären Angebots. In Zusammenarbeit mit anderen Universitäten schliessen wir Angebotslücken. Dabei sind insbesondere die Life-Sciences zu stärken.
· Am Ende eines Schuljahres sollen kantonsübergreifende Tests über den Ausbildungsstand jeder Schülerin/jedes Schülers sowie der Schulklassen Auskunft geben.
Gesundheits- und Sozialpolitik
Die CVP ist die bürgerliche Partei mit sozialer Kompetenz und Verantwortung.
Wir stehen ein für die gezielte und bedarfsgerechte Unterstützung von sozial Schwachen.
Wir setzen uns ein für ein qualitativ hochstehendes, bedarfsgerechtes und finanzierbares Gesundheitsversorgungssystem
Wir anerkennen, dass Chancengleichheit in gewissen Bereichen wie beispielsweise im Bildungswesen durch den Staat aktiv gefördert werden muss.
Wir wollen uns für die Bewahrung einer fairen Sozialpartnerschaft stark machen, weil der soziale Friede massgeblich zu unserem Wohlstand beiträgt.
Konkret:
· Wir unterstützen die Bestrebungen, die Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz am Bedarf orientiert regional abzustimmen. Doppelspurigkeiten sollen wo immer möglich abgebaut und Synergien gemeinsam genutzt werden.
· Wir betrachten die universitäre Medizin als gesundheits- wie auch wirtschaftspolitisch wichtigen Faktor für die Region Nordwestschweiz. Um das universitär-medizinische Zentrum langfristig zu positionieren, muss das Einzugsgebiet erweitert, die kritische Grösse gesichert und die Finanzierung regional abgestützt werden.
· Wir setzen uns ein für langfristig bedarfsgerechte Pflegeangebote für ältere Menschen. Wir anerkennen, dass hier Gesellschaft und Staat in Zukunft stärker gefordert sein werden.
· Wir sind für eine stärkere Unterstützung der Pflege zuhause, insbesondere durch Angehörige.
· Wir bemühen uns unter dem Motto "Mehr Eigenverantwortung statt sozialer Abhängigkeit" die Kluft zwischen den Generationen zu verkleinern. Wir helfen die Autonomie der Seniorinnen und Senioren zu stärken und diese durch vermehrtes eigenes Engagement vor sozialem Rückzug zu bewahren.
· Fürsorgeabhängigkeit als Dauerzustand soll vermieden werden.
· Wir fordern eine aktivere, präventive Sozial- und Jugendarbeit, insbesondere in Quartieren mit Sicherheitsproblemen.
· Wir bekämpfen Sozialtourismus nach Basel. Dabei suchen wir wo immer möglich partnerschaftliche Lösungen mit unseren Nachbarn.
Ausländerpolitik
Wir fordern und fördern die Integration von Immigrantinnen und Immigranten. Dabei anerkennen wir, dass unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft auf den Beitrag von Ausländerinnen und Ausländern angewiesen ist.
Unsere Asylpolitik orientiert sich am Grundsatz der Humanität.
Die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern zum Zweck der Erwerbstätigkeit ist nach dem Bedarf unserer Wirtschaft zu steuern.
Immigrantinnen und Immigranten, die sich an unsere Gesetze halten, verdienen eine faire Chance zur Integration in Basel.
Missbrauch ist konsequent zu bekämpfen und zu sanktionieren.
Die Verunsicherung der Bevölkerung in Quartieren mit besonders hohem Ausländeranteil ist ernst zu nehmen.
Konkret:
· Wir unterstützten das baselstädtische Integrationsgesetz. Nun verlangen wir eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes von "Fördern und Fordern" in der Praxis.
· Neuzugezogene sollen rasch und unbürokratisch in Integrationsangebote (insbesondere Deutschkurse) einbezogen werden.
· Wir fordern die regelmässige Überprüfung der Sprachkompetenz von Ausländerinnen und Ausländern bei Behördenkontakten, damit eine gezielte Förderung angeboten werden kann.
· Besondere Aufmerksamkeit ist der Integration von nichtberufstätigen Ausländerinnen zu schenken.
· Fremdsprachige Kinder sollen erst in die Regelklassen aufgenommen werden, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
· Durch eine verstärkte Polizeipräsenz und Quartierarbeit muss der "Ghettoisierung" einzelner Quartiere aktiv begegnet werden.
· Missbrauch ist konsequent und unter Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Repressionsmittel zu bekämpfen.
Partnerschaft
Wir setzen uns ein für eine Verstärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Meinungsunterschiede und Irritationen zwischen Stadt und Land wollen wir mit unseren Partnern offen ansprechen und ausdiskutieren.
Wir halten am Ziel der Wiedervereinigung der beiden Basel fest. Langfristig ist die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz anzustreben.
Wir unterstützen die Schaffung von gemeinsamen, interkantonalen Institutionen.
Wir verlangen von Basel-Landschaft einen gerechteren Beitrag an die Zentrumsleistungen.
Wir gehen auf die Forderung der Baselbieter Seite ein, unser Staatswesen transparenter und schlanker zu gestalten.
Konkret:
· Wir streben eine paritätische Partnerschaft für das Theater Basel an.
· Geeignete kantonale Amtsstellen sollen zusammengelegt und unter der administrativen Verantwortung des Kantons Basel-Landschaft geführt werden.
· Wir fordern eine regionale Spitalplanung, welche die Schwerpunkte der medizinischen Versorgung auf und für die beiden Halbkantone verteilt. Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten müssen beseitigt werden.
· Wir treiben die Annäherung der Schulsysteme in unserer Region voran.
· Gesetze sollen kompatibel zum Kanton Basel-Landschaft gestaltet bzw. abgeändert werden.
Unsere Positionen zu aktuellen Themen von A bis Z
Abfallgebühren
- Wir sind gegen die Erhöhung der Abfallgebühren.
Bern
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen von Basel und der Region Nordwestschweiz bei den Bundesbehörden besser wahrgenommen werden.
City
- Wir engagieren uns für die Attraktivität der City als Erlebnis-, Begegnungs- und Shopping-Zentrum. Dazu gehören eine echte Fussgängerzone im Zentrum und ein zusätzliches Parkhaus am Rand der Innenstadt.
Dreispitz
- Wir engagieren uns für die Schaffung eines neuen urbanen Quartiers auf dem Dreispitz-Areal.
E-Government
- Wir fordern eine Beschleunigung administrativer Abläufe durch einen vermehrten Einsatz des Internets im Verkehr mit der Kantonsverwaltung.
Familienwohnungen
- Wir setzen uns ein für die gezielte Schaffung qualitativ hochwertiger Familienwohnungen.
Gymnasium
- Wir verlangen, dass das Gymnasium auch in Zukunft mindestens vier Jahre dauern soll.
Herbstmesse
- Wir wollen verhindern, dass die Herbstmesse durch rechtliche und administrative Hindernisse gefährdet wird.
Innenstadt
- Der Kern der Innenstadt soll zum Shopping- und Event-Zentrum für Fussgängerinnen und Fussgänger aufgewertet werden.
Jugendpolitik
- Wir unterstützen eine aktive und integrative Jugendarbeit und den stärkeren Einbezug Jugendlicher in das politische Geschehen.
Kleinbasel
- Das Kleinbasel ist durch eine Neugestaltung des Kasernen-Areals aufzuwerten.
Lehrstellen
- Der Kanton unterstützt die Schaffung von Lehrstellen durch private Unternehmen, insbesondere durch Massnahmen im Bereich des Steuer- und Submissionsrechts.
Messe Schweiz
- Wir stehen zur Messe Schweiz als wichtigen Wirtschaftsfaktor für die ganze Region.
NPM
- Wir unterstützen die Grundsätze von New Public Management in der kantonalen Verwaltung.
Oeffentlicher Verkehr
- Wir unterstützen einen Ausbau des ÖV in der Region und verlangen eine angemessene Mitfinanzierung durch unsere regionalen Partner sowie eine Prüfung alternativer Finanzierungsmethoden, etwa in Public-Private-Partnerships.
Post
- Wir sind gegen eine postfreie Zone vom Bruderholz bis nach Bettingen.
Quartierarbeit
- Wir fordern eine aktivere, präventive Sozial- und Jugendarbeit in den Quartieren, insbesondere in Quartieren mit Sicherheitsdefiziten wie St. Johann und Matthäus.
Rhein
- Der Rhein als Lebensader unserer Stadt soll besser erlebbar werden. Deshalb setzen wir uns für Veranstaltungen wie das Kulturfloss ein. Auf die Ruhebedürfnisse der Anwohner ist Rücksicht zu nehmen.
Steuern
- Wir fordern die steuerliche Entlastung von Familien und KMU, unter anderem mit unserer Volksinitiative zur Vermeidung der doppelten steuerlichen Belastung von Dividenden.
Tourismus
- Die Anstrengungen im Bereich der Tourismusförderung sind zu bündeln und zu intensivieren. Gastronomie und Hotellerie sind von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien.
Universitätsspital
- Wir wollen, dass Basel ein Standort der universitären Spitzenmedizin bleibt und unterstützen die Partnerschaft mit dem Berner Inselspital.
Vaterschaftsurlaub
- Wir unterstützen die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs, damit die Väter ihrer Verantwortung für Kind und Familie besser gerecht werden können.
Wirtschaftsförderung
- Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind gezielt zu verbessern, insbesondere durch den konsequenten Abbau der Bürokratie.
Xenophobie
- Wir bekämpfen Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer.
Y-Terminal des Euro-Airports
- Wir stehen zum Euro-Airport und zu seiner grossen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Basel. Wir wollen eine direkte Anbindung des EAP ans öffentliche Eisenbahn-Schienennetz.
Zolli
- Das Umfeld des Zoos und der Heuwaage ist durch eine Neugestaltung und Begrünung entlang des Dorenbachs aufzuwerten.
