Die am 27. Juli von der CVP Basel-Stadt lancierte Initiative „Gegen staatliche Abzockerei – für eine regelmässige Überprüfung der Gebühren“ verlangt die sofortige Überprüfung und Hinterfragung der vielfältigen durch den Kanton oder durch staatsnahe Betriebe erhobenen Gebühren. Berechtigung und Höhe soll im Verhältnis zu der vom Staat erbrachten Leistung stehen.
Für immer mehr Dienstleistungen werden im Kanton Basel-Stadt immer mehr und immer höhere Gebühren verlangt. Diese stehen oft in keinem Verhältnis zum Aufwand, den der Staat dafür erbringen muss. Solche versteckten Steuern wollen – so das Gefühl in weiten Kreisen der Bevölkerung - die vom Volk und vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen in unakzeptierbarer Weise kompensieren. Dazu kommt als weiteres Ärgernis, dass die Kosten für den Gebühreneinzug bei kleineren Beträgen (Rechnungsstellung, evtl. Mahnschreiben und Verbuchung) oft höher ausfallen als die generierten Einnahmen und damit nicht zu rechtfertigen sind.
Schluss also mit der heute gängigen „Gebührokratie“. Gebühren sollen nicht höher bemessen sein, als sie in etwa die Kosten für die verlangten Dienstleistungen decken und, sie sollen definitiv nicht mehr Kosten als dass sie Erträge auslösen.
Die heute vorgestellte Initiative wird unterstützt durch den Gewerbeverband Basel-Stadt, namentlich den Direktor und Nationalrat Peter Malama. Die Präsidenten von FDP, der LDP und auch der SVP stehen der Initiative ebenfalls positiv gegenüber und werden ihre Parteien darüber informieren.
Für Auskünfte:
Markus Lehmann, Präsident der CVP Basel-Stadt
Tel. 061 268 90 90
Dr. Lukas Engelberger, Grossrat, Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission
Tel. 061 688 93 44
"Die CVP Basel-Stadt ist in Basel die einzige wirtschaftlich orientierte Partei mit sozialer Kompetenz - deshalb braucht es noch mehr CVP für den Stadtkanton."
