
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt in einem Zwischenbericht auf den Vorstoss von Grossrat Lukas Engelberger für eine "Simulation Kanton Basel" eine Antwort bis Anfang 2013 in Aussicht. Ein entsprechender Vorstoss wurde auch im Baselbiet von Elisabeth Schneider-Schneiter eingebracht und vom Landrat angenommen.
Die CVP ist enttäuscht vom Nicht-Entscheid der beiden Regierungen von Basel-Stadt und Baselland. Gemäss Zwischenbericht sind Vorarbeiten abgeschlossen. Nun gilt es seitens der Regierungen Stellung zu beziehen und den Auftrag der beiden Parlamente umzusetzen. Die CVP von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen nicht ein, warum es dafür mindestens weitere 6 Monate braucht. Die Vorteile einer Simulation des Kantons Basel sind offensichtlich, deshalb betrachten beide Kantonalparteien diese Verzögerungstaktik als völlig unangebracht, ja sogar richtig ärgerlich. Es gehören endlich Fakten auf den Tisch damit wir in der Partnerschaft weiter kommen, dazu sind beide Regierungen durch die überwiesenen Aufträge verpflichtet.
Die CVP Basel-Stadt wie Basel-Landschaft möchte nun endlich Taten sehen von den Exekutiven!
Weitere Informationen:
NR Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP Basel-Landschaft
elisabeth.schneider@parl.ch, 079 702 86 64
NR Markus Lehmann, Präsident CVP Basel-Stadt
markus.lehmann@balrisk.ch, 079 415 33 66