Ausländerpolitik

Wir fordern und fördern die Integration von Immigrantinnen und Immigranten. Dabei anerkennen wir, dass unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft auf den Beitrag von Ausländerinnen und Ausländern angewiesen ist. Unsere Asylpolitik orientiert sich am Grundsatz der Humanität.

Die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern zum Zweck der Erwerbstätigkeit ist nach dem Bedarf unserer Wirtschaft zu steuern. Immigrantinnen und Immigranten, die sich an unsere Gesetze halten, verdienen eine faire Chance zur Integration in Basel. Missbrauch ist konsequent zu bekämpfen und zu sanktionieren. Die Verunsicherung der Bevölkerung in Quartieren mit besonders hohem Ausländeranteil ist ernst zu nehmen.

Konkret:

• Wir unterstützten das baselstädtische Integrationsgesetz. Nun verlangen wir eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes von "Fördern und Fordern" in der Praxis.
• Neuzugezogene sollen rasch und unbürokratisch in Integrationsangebote (insbesondere Deutschkurse) einbezogen werden.
• Wir fordern die regelmässige Überprüfung der Sprachkompetenz von Ausländerinnen und Ausländern bei Behördenkontakten, damit eine gezielte Förderung angeboten werden kann.
• Besondere Aufmerksamkeit ist der Integration von nichtberufstätigen Ausländerinnen zu schenken.
• Fremdsprachige Kinder sollen erst in die Regelklassen aufgenommen werden, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.
• Durch eine verstärkte Polizeipräsenz und Quartierarbeit muss der "Ghettoisierung" einzelner Quartiere aktiv begegnet werden.
• Missbrauch ist konsequent und unter Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Repressionsmittel zu bekämpfen.