24.04.2016 / Communiqués / /

Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt fasste Parolen

An der Parteiversammlung vom 25. April fasste die CVP Basel-Stadt die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 05. Juni mit einer erfreulichen Zahl an Mitgliedern. Nach einer kontradiktorischen Vorstellung der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes durch Dr. Mischa Schneider (Pro) und CVP-Vorstandsmitglied Andreas Peter (Contra), führte die Versammlung eine emotionale, aber dennoch sachliche und faire Diskussion. Die ethischen Fragen wurden dabei eingehend beleuchtet und in vielen Voten erwähnt. Insgesamt zeigte sich eine Mehrheit der CVP Basel-Stadt überzeugt, dass der Nutzen des geänderten Gesetzes die Risiken überwiegt und fasste am Ende die JA-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) mit einem Stimmenverhältnis von 31 zu 5 bei einer Enthaltung.

Keine grosse Diskussion war bei der Volksinitiative «Pro Service public» nötig, wie auch im Parlament wurde das Begehren einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Ziele scheinen zwar sympathisch, der vorgeschlagene Weg dazu ist allerdings ein Holzweg. Es soll keine unnötigen, ja sogar kontraproduktiven Bestimmungen für die Grundversorgung erlassen werden.

Ähnlich wenig Erfolg war der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beschieden. Mit keiner Gegenstimme und nur 2 Enthaltungen wurde das Vorhaben ebenfalls einstimmig verworfen.

Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» fand in den Reihen der CVP Basel-Stadt nur wenig Unterstützung und wurde mit 31 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die hohen externen Kosten des Strassenverkehrs sollen durch die Verursacher getragen werden und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Zudem würden die umzuverteilenden 1.5 Mrd. CHF mit aller Wahrscheinlichkeit zu einem grossen Teil bei Bildung und Forschung eingespart.

Den Schlusspunkt setze die Änderung des Asylgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Mit der Beschleunigung verspricht sich die CVP Basel-Stadt eine stärkere Gerechtigkeit und günstigere Verfahren. Der Testbetrieb in Zürich stützt diese These und wurde mehrmals in der Debatte erwähnt. Schlussendlich empfiehlt die CVP Basel-Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen die Änderung des Asylgesetzes zur Annahme.

Den Schlusspunkt setzte der Abschied des abtretenden Grossrat Rolf von Aarburg, der sich mit einer launigen Rede von der Parteibasis verabschiedete.

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