03.05.2016 / Communiqués / Technologiewandel /

Die CVP Basel-Stadt fasste Parolen zu den kantonalen Vorlagen und stellt die Weichen für die Zukunft

Eine reich befrachtete Traktandenliste stand auf dem Programm an der Mitgliederversammlung vom 02. Mai der CVP Basel-Stadt. Der ordentliche Teil wurde effizient behandelt und alle Traktanden wurden gutgeheissen, so auch die Entlastung der Parteileitung, die Jahresrechnung 2015 und das Budget 2016. Ebenso wurden die Kandidaten für die Kontrollstelle, die eidgenössisch Delegierten und die neue Geschäftsführung einstimmig gewählt. Des Weiteren wurde Balz Herter in den Parteivorstand gewählt und Peter Brenneisen aus der Parteileitung verabschiedet. Im Jahresbericht, welcher im Übrigen auf der Homepage einsehbar ist, verwies die Präsidentin auf die Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst, welche viel Engagement von allen Mitgliedern erforderte. Trotz des Gewinns von Wähleranteilen, konnte der Nationalratssitz leider nicht gehalten werden. Dennoch wird die CVP Basel-Stadt alles daransetzen, diesen positiven Trend bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen 2016 fortsetzen zu können.

Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung fasste die CVP Basel-Stadt ihre Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 05. Juni. Das neue Bankengesetz wird deutlich zur Annahme empfohlen. Eine grosse Mehrheit in der CVP Basel-Stadt hält die Probleme bei der Basler Kantonalbank für überwunden und hofft inskünftig auf erfreulichere Nachrichten von der Staatsbank. Der Neubau des Amts für Umwelt und Energie wurde mit zwei Referaten kontradiktorisch vorgestellt. Bei vielen Votanten wurden die sehr hohen Kosten erwähnt, aber auch der Stellenwert der ökologischen Bauweise hervorgehoben. Aufgrund des ausgeglichenen Abstimmungsergebnisses beschloss die Parteiversammlung die Stimmfreigabe. Als letzter Punkt kam das neue Organisationsgesetz der BVB zur Sprache. Nach kurzer Diskussion und ohne Gegenstimme wurde dazu die JA-Parole verabschiedet.