10.05.2016 / Communiqués / Technologiewandel /

Die CVP Basel-Stadt will Basel weiterentwickeln

Mit einem Vorstosspaket zu den Themen Raumplanung, Standortpolitik und Stadtentwicklung will die CVP Basel-Stadt Basel zu einer attraktiveren Stadt machen.

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Vor einigen Wochen gab die Regierung bekannt, einen grossen Teil der Grundstücke auf dem „Rosental-Areal“ zwischen Badischem Bahnhof und der Messe erworben zu haben. Mit der Annahme der Bodeninitiative ist der Kanton nun verpflichtet, den Bestand eigener Grundstücke nicht mehr zu verringern. Zwar können nach wie vor Grundstücke veräussert werden, wenn entsprechendes Areal gekauft wird und die Summe gleichbleibt. Erfolgt der Verkauf jedoch nicht innert 5 Jahren, wird das erworbene Grundstück zum Stand gezählt und eine Kompensation durch einen Verkauf ist nicht mehr möglich. Das führt letztlich zu einem immer höheren Grundstückbestand, wenn es dem Kanton nicht gelingt, innerhalb dieser 5-Jahresfrist den Zuwachs durch Veräusserungen von vergleichbaren Grundstücken zu kompensieren. Das darf nicht sein, denn es ist nicht Sache des Staates, Immobilien zu horten. Er wird damit zur Konkurrenz der Privatwirtschaft und damit ein Hemmschuh für die Umsetzung einer dynamischen und fortschrittlichen Standortpolitik. Erst recht, wenn bedacht wird, dass all die im Baurecht nun vergebenen Liegenschaften wie beispielsweise das Areal Kinderspital nach Ablauf des Baurechts an den Staat zurückfallen und vom Staat in privatrechtlicher Art und Weise bewirtschaftet werden müssen. Das kann nicht Aufgabe des Staates sein.

Die CVP Basel-Stadt verlangt daher vom Regierungsrat Auskunft darüber, wie er den Zukauf des Rosental-Areals bis in 5 Jahren ausgleichen wird. Auch fordert sie den Regierungsrat dazu auf, generell seine Grundeigentümerstrategie aufzuzeigen und darzulegen, wie er unter diesen neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gedenkt, den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes und des Wohnungsmarktes gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wird die Regierung aufgefordert, bei der Städteplanung verstärkt auf dieTrennung von Gewerbe- und Wohngebieten hinzuwirken: die Erfahrungen zeigen, dass bei einer Mischnutzung letztlich das Gewerbe zu stark von ruhebedürftigen Anwohnerinnen und Anwohnern behindert wird und die an sich sympathische Idee in der Praxis nicht funktioniert.

Neben diesen Vorstössen fordert die CVP Basel-Stadt auch weitere städteplanerische und standortpolitische Entwicklungsschritte: So soll endlich mit der baulichen Verdichtung ernst gemacht werden, in dem z.B. die gesetzlich festgelegte Maximalzahl von Stockwerken moderat angehoben wird. Als sehr wichtiges städteplanerisches Element erachtet die Partei zudem die Entwicklungen rund um den Bahnhof SBB, die unter der Federführung der Bahn stadtfinden und daher eigenen Regeln folgen. Darum will die CVP Basel-Stadt, dass die einschneidenden Projekte der SBB möglichst gut mit den städteplanerischen Bedürfnissen unserer Stadt abgestimmt werden und fordert, dass eine Entwicklungsplanung unter Einbindung der SBB von der Regierung anhand genommen wird.

Als zentrales Element der Standortpolitik versteht die CVP Basel-Stadt zudem die Unternehmenssteuerreform III. Diese droht sich wegen des linken Widerstandes auf Bundesebene zu verzögern. Deshalb besteht die Partei auf einem raschen Handeln auf Kantonsebene und fordert den Regierungsrat auf, einen entsprechenden Zeit- und Massnahmenplan vorzulegen.