23.05.2016 / Communiqués / Familie /

CVP Basel-Stadt verlangt Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse Basels bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die CVP Basel-Stadt nimmt Bezug auf die aktuelle Medienberichterstattung zur Umfrage des GfS.Bern Instituts, wonach eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung eine flexible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befürwortet. Sie erwartet demgemäss auch im Sinne des neuen BV Art. 121a Abs. 3, dass auf die Bedürfnisse der Grenzkantone, und hier insbesondere auf die exponierte Lage von Basel-Stadt, klar und eindeutig Rücksicht genommen wird. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz bei der Festlegung der Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer Rücksicht zu nehmen ist. Basel ist auf eine grosszügige und unbürokratische Umsetzung in Bezug auf seine Grenzgängerinnen und Grenzgänger dringend angewiesen, andernfalls drohen Handel und Gewerbe noch weitere wirtschaftliche Nachteile im Vergleich zum nahen Ausland. Dies darf nicht sein, insbesondere auch deshalb nicht, weil Basel-Stadt die Masseneinwanderungsinitiative klar abgelehnt hat. Die CVP Basel-Stadt erwartet in der parlamentarischen Debatte, dass hier vor allem diejenigen Kantone auf ausländische Arbeitskräfte und entsprechende Kontingente verzichten, die diese Initiative befürwortet haben.