07.09.2016 / Communiqués / /

Bürgerlich mit Herz: Die CVP Basel-Stadt startet in den Wahlkampf

Die CVP Basel-Stadt steigt mit dem Slogan «Bürgerlich mit Herz» in den Wahlkampf. Passend dazu haben sich auf den Plakaten Fraktionsmitglieder, die Parteileitungsmitglieder und die Präsidentinnen und Präsidenten der Sektionen und angeschlossenen Vereinigungen in Herzformation aufgestellt. Parteipräsidentin Andrea Strahm erklärt, dass der Slogan die Politik der baselstädtischen CVP wiederspiegelt, die eine nachhaltige bürgerliche Politik nur dann als machbar ansieht, wenn sie auch die Schwächeren dieser Gesellschaft einbezieht.

 

In sämtlichen Wahlkreisen wird die CVP mit vollen Listen antreten, also mit insgesamt 99 Kandidierenden. «Es gelang uns eine gute Durchmischung der verschiedenen Altersgruppen und Berufsgattungen. Erfreulicherweise finden sich 29 Kandidierenden der Jungen CVP auf den Listen, was unsere starke Verankerung bei der jungen Generation aufzeigt. Auch einige altgediente CVPler und bekannte Persönlichkeiten konnten für eine Kandidatur gewonnen werden», wie Wahlkampfleiter Patrick Huber ausführte. Er bemerkt weiter, dass dieser Erfolg nicht von ungefähr kam und einigen Aufwand für die Partei und die Mitglieder bedeutete. Allen Involvierten dankte er sehr herzlich für ihren Einsatz.

 

Fraktionspräsidentin Andrea Elisabeth Knellwolf zog ein positives Fazit der vergangenen Legislatur für die CVP: «In zahlreichen Vorstössen setzten wir uns erfolgreich ein für die Entlastung des Mittelstandes, eine fortschrittliche Familienpolitik, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Erhöhung der Lebensqualität in den Bereichen Raumplanung, Sicherheit, Kultur und Quartierleben. In der Fraktionsarbeit setzen wir um, was sich die CVP auf die Fahne geschrieben hat: Das Einfordern von selbstverantwortlichem Handeln und Solidarität mit den Schwächsten. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien kämpften wir dafür, dass die Regierung Sparpotenziale in den Departementen ausschöpft, wehrten uns aber erfolgreich dagegen, dass dies auf Kosten der Ärmsten geschieht (Kürzung der Ergänzungsleistungen). In den Sachgeschäften verhelfen wir den bürgerlichen Anliegen zur Mehrheit und beweisen immer wieder, dass wir auch in polarisierenden Themen tragfähige Lösungen herbeiführen können. Deutlich wird dies besonders in der Kommissionsarbeit, wo sich die Mitglieder der CVP-Fraktion längst als Brückenbauer profiliert haben.«

Auf die Wahlen hin hat die CVP ein Positionspapier erarbeitet, welches die wichtigsten Positionen und Grundhaltungen der Partei wiedergibt. Andrea Strahm erklärt dazu: «Wir wollen uns auch in der kommenden Legislatur für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen. Damit verbunden werden muss endlich eine Entlastung des Mittelstands und somit der mittelständischen Familien. Zusätzlich fordern wir weniger Regulierungen in unserem Kanton, was einer Entlastung für die KMU und geringere Kosten für den Staat bedeutet. Mit einem Vorstosspaket zur Stadtentwicklung haben wir deutlich gemacht, wie wir Basel weiterentwickeln wollen. Für uns sind zusammenhängende Industrie- und Gewerbeareal wichtig, denn Wohnen und Gewerbe vertragen sich schlecht. Mit dem Anzug Remo Gallacchi (16.5255) fordern wir die Prüfung einer generellen Aufzonung. Ebenso sehen wir in Optimierungen beim öffentliche Verkehr viel Potenzial». Im Bereich Sicherheit fordert die CVP Basel-Stadt einen Stopp der Einsparungen. Es ist dem Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Polizeipräsenz insbesondere an neuralgischen Orten stattzugeben. Zur Migrationspolitik äussert sich die Partei differenziert: Einerseits will die CVP die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten, was aber nicht dazu führen darf, dass in der Schweiz nicht Asylberechtigte ungestraft abtauchen können. Nicht Berechtigte sind vielmehr konsequent und rasch wieder auszuschaffen. Wer jedoch asylberechtigt ist, muss sich konsequent anpassen, wie alle andern Ausländer auch. Wer sich nicht daran hält oder gar straffällig wird, hat die Konsequenzen zu tragen und zu gehen.

 

Regierungsrat Lukas Engelberger äusserte sich zu seiner Wahl und zeigte sich motiviert für eine weitere Amtszeit. Er zog ein Resümee seiner gut zweijährigen Amtszeit. In diesen beiden Jahren gelang es dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes zusammen mit seinen Mitarbeitenden, das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin zu gründen und die baselstädtischen Spitäler zu modernisieren. Zu seinen Aufgaben erklärt Lukas Engelberger: «Die grössten Herausforderungen in der Zukunft sehe ich in der Stabilisierung der Gesundheitskosten und damit verbunden der Krankenkassenprämien. Zusätzlich wollen wir die Hochschulmedizin langfristig in Basel sichern. Das wichtigste laufende Projekt ist die Zusammenarbeit mit Baselland». Als langfristiges Projekt erwähnte Lukas Engelberger auch E-Health und im Speziellen die Einführung des elektronischen Patientendossiers. Zusammen mit Baschi Dürr, Conradin Cramer und Lorenz Nägelin steht Lukas Engelberger für das neue Team, das Basel-Stadt mit einer bürgerlichen Regierungsmehrheit zu einem erfolgreichen Aufbruch in die 2020-Jahre führen wird.

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