08.09.2016 / Communiqués / Technologiewandel /

Herzog wählt den falschen Weg

An der heutigen Pressekonferenz stellte SP-Regierungsrätin Eva Herzog ihren Vorschlag vor, wie sie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) im Kanton Basel-Stadt umsetzen möchte. Während sie den Forderungen der bürgerlichen Parteien und insbesondere der CVP endlich nachkommt und auch den Gewinnsteuersatz für KMU senken möchte, wählt sie bei den Steuererleichterungen für Private und mit der Erhöhung der Prämienverbilligungen den falschen Weg, um den Mittelstand spürbar zu entlasten.

 

Die CVP Basel-Stadt begrüsst den Vorschlag mit der kantonalen Umsetzung der USR III endlich die KMU zu entlasten und auch deren Gewinnsteuer von aktuell 22% auf 13% zu senken. Damit gibt Eva Herzog den Forderungen der bürgerlichen Parteien und insbesondere der CVP nach, wonach die mittelständischen KMU endlich spürbar zu entlasten sind.

 

Während Regierungsrätin Herzog bei den Erleichterungen für KMU etwas richtiggemacht hat, wählt sie bei den Steuererleichterungen für natürliche Personen und mit der Erhöhung der Prämienverbilligungen den falschen Weg. Mit der Erhöhung des Steuerfreibetrages profitiert zwar auch der Mittelstand, allerdings fallen damit noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in die Kategorie der „Nicht-Steuerzahlenden“. Dies ist für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, wonach möglichst viele den Staat tragen sollen, negativ und fördert eine etatistische Wählerklientel. Diese trägt nichts zur öffentlichen Hand bei, profitiert aber gleichermassen von deren Leistungen, weshalb diese Menschen schon aus rein wirtschaftlichen Gründen stets für einen Ausbau des Staatsapparates und Steuererhöhungen votieren werden. Diese ideologische und parteipolitische Forderung der SP-Regierungsrätin verurteilt die CVP Basel-Stadt. Wenn Eva Herzog den Mittelstand wirklich spürbar entlasten möchte, so muss sie auch hier auf die bürgerliche Linie schwenken und sich für eine generelle Senkung des Einkommenssteuersatzes einsetzen.

 

Die Basler CVP ist ebenfalls nicht überzeugt von der Idee, mittels Giesskannenprinzip mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. Die CVP forderte schon mehrmals die Abzugsfähigkeit von selbstbezahlten Krankenkassenprämien. Denn nur diese Idee belohnt den Mittelstand, der alle seine Auslagen selbst zu berappen hat und gleichzeitig nirgends staatliche Unterstützung erhält. Die CVP setzt sich auch diesbezüglich für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein und für weniger Bürokratie und staatliches Eingreifen.

 

 

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