14.09.2016 / Communiqués / /

CVP Basel-Stadt lanciert die Krankenkassen-Initiative

An der heutigen Pressekonferenz stellte die Basler CVP mit Unterstützung der Mittelstands-Vereinigung Basel die kantonale Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» (Krankenkassen-Initiative) vor. Die Initiative verlangt, dass im Minimum die günstigste im Kanton angebotene Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann.

 

CVP Parteipräsidentin Andrea Strahm schilderte aus eigener Erfahrung, wie mittlere Einkommen unter den Prämien leiden. Daran anschliessend legte CVP-Parteileitungsmitglied Patrick Huber dar, weshalb die vorgeschlagene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) für die Basler CVP nicht genügt. So lehnt die Partei eine Erhöhung des Steuerfreibetrages ab und wünscht sich stattdessen eine generelle Steuersenkung für natürliche Personen – im Minimum aber, dass künftig selbstbezahlte Krankenkassenprämien im Umfang der günstigsten Grundversicherungsprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.
CVP-Fraktionspräsidentin und Präsidentin des Initiativkomitees Andrea Knellwolf präsentierte anschliessend den Initiativtext, der neu in die Kantonsverfassung kommen soll: „Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton Basel-Stadt angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.“ Diese Entlastung für den Mittelstand ist bitter nötig wie Knellwolf argumentierte, denn: „Von der angekündigten Erhöhung der Prämienverbilligungen profitiert der Mittelstand kaum. Es müssen endlich diejenigen Personen spürbar entlastet werden, die ohne Prämienverbilligung auskommen müssen und Steuern zahlen.“ Ebenfalls verwies Knellwolf auf das veröffentlichte Basler Sorgenbarometer an dessen Spitze die hohen Krankenkassenprämien thronen.

 

CVP-Grossrat und Vizepräsident Remo Gallacchi wies auf das vergangene Engagement der Partei in diesem Themenbereich hin. Die CVP lancierte bereits eine ähnliche Initiative vor über zehn Jahren, zog diese dann aber wieder zurück, nachdem die Regierung eine Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht stellte. Nachdem diese nur sehr dürftig ausgefallen war, reichte der damalige CVP-Grossrat Lukas Engelberger im Jahr 2014 eine Motion ein, die den verlangten Steuerabzug ermöglichen sollte. Ähnliches forderte die Grossratsfraktion 2015 mit einer Motion von Andrea Knellwolf – dieser Vorstoss scheiterte am Stichentscheid der damaligen Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Für Remo Gallacchi ist deshalb klar, dass es jetzt diese Volksinitiative braucht: „Die Ratslinke wehrt sich mit Händen und Füssen gegen jede Entlastung des Mittelstandes. Im Parlament haben wir jeweils sehr knapp verloren. Es wird Zeit, dass das Volk hier korrigierend eingreift.“

 

Remo Ley, Vorstandsmitglied der Mittelstands-Vereinigung Basel, erklärte weshalb die Initiative vom „Mittelstand“ unterstützt wird. So soll mit der USR III zwar der Gewinnsteuersatz auf 13% gesenkt werden, jedoch können mittelständische Unternehmer Dividenden nur noch teurer beziehen, da die faktische Wiedereinführung der vollen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung erfolgt. Der Rest der Ersparnisse der KMU aus der Gewinnsteuersenkung wird für die Finanzierung von höheren Kinderzulagen abgeschöpft. Ebenfalls ist Ley nicht einverstanden mit der Erhöhung der Freigrenze. Denn damit zahlen weniger Personen Steuern und die übrigen – also vor allem der Mittelstand – müssen den alten hohen Steuersatz berappen.

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