30.09.2016 / Communiqués / /

CVP Basel-Stadt fordert die Überprüfung und Durchsetzung der Integrationsvereinbarungen mit den in Basel tätigen Imamen

Die CVP Basel-Stadt erwartet von der Regierung, auf allen Ebenen Massnahmen zu ergreifen, um die radikal-islamistischen Szene in Basel zu verhindern. Konkret verlangt sie, dass der Regierungsrat die Integrationsvereinbarungen überprüft, welche offenbar mit den in Basel tätigen Imamen abgeschlossenen wurden. Vor allem aber fordert die CVP, dass diese Vereinbarungen durchgesetzt werden. Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf wird hierzu auch einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat einreichen. Für die CVP Basel-Stadt sind die Grund- und Menschenrechte sehr hohe Güter, so auch die Religionsfreiheit. Gilt es jedoch diese Grundrechte gegeneinander abzuwägen, darf die Religionsfreiheit nicht die Sicherheit und öffentliche Ordnung beeinträchtigen oder zu Diskriminierungen und Untergrabung unseres säkularen Rechtsstaates führen.

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