14.12.2016 / Communiqués / /

CVP Basel-Stadt für USR III

Die CVP Basel-Stadt unterstützt die Unternehmenssteuerreform III auf Ebene Bund und beurteilt den Vorschlag des Regierungsrats Basel-Stadt zur Umsetzung auf der kantonalen Ebene als – weitgehend – positiv.

 

Der Bund bietet mit der USR III eine gute Möglichkeit, die Unternehmensbesteuerung auf eine neue Basis zu stellen: die internationalen Standards werden erfüllt und die berechtigten Interessen unserer Wirtschaft zu berücksichtigt. Die CVP Basel-Stadt hat soeben ihre Stellungnahme zum Umsetzungsvorschlag der baselstädtischen Regierung eingereicht. Richtig ist, dass die grossen Konzerne nicht mehr Steuern zahlen müssen. Diese Firmen sind für den Wirtschaftsstandort Basel ausserordentlich wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze und geben auch der mittelständischen Wirtschaft gute Aufträge. Dabei erhalten diese Firmen – entgegen der Falschaussage der Linken – keine Steuergeschenke. Die KMU werden steuerlich stark entlastet, was positiv ist. Bei weiteren Entlastungen ist hingegen Skepsis angesagt. Zustimmen kann die CVP, wenn die Bevölkerung im Bereich der Krankenkassenprämien entlastet wird, aber nicht durch weitere Subventionen, sondern durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Prämien (gemäss der Initiative der CVP). Insgesamt verläuft diese steuerliche Umwälzung positiv.

 

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