17.01.2017 / Artikel / /

Schriftliche Anfrage Sicherheit der jüdischen Gemeinden

Schutzmassnahmen für Glaubensfreiheit

Die vielen Vorfälle mit terroristischem Hintergrund im Jahr 2016 in Europa verunsichern auch zunehmend Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Insbesondere die jüdischen Gemeinschaften in den Städten Basel, Zürich, Bern, Lausanne und Genf sehen sich beunruhigt, denn eine Nachfrage bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergab eindeutig ein Bild der erhöhten Gefahr, insbesondere in Grenzstädten wie Genf oder Basel (vgl. den „Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz“ von Mitte November 2016). Im Gegensatz zu den Europäischen Grossstädten, in welchen jüdische Einrichtungen mit der Polizei oder dem Militär geschützt werden, sind die jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz ohne offiziellen Schutz. Konkret verweigert der Bund jegliche personelle oder finanzielle Hilfe; die jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz müssen ihre Einrichtungen – welche sie ohne Kostenfolge für die Kantone betreiben! – selber schützen. Bauliche Anpassungen an den Synagogen, Schulen, öffentlichen Einrichtungen wurden getätigt oder sind geplant. Daneben besteht in Basel eine enge, äusserst positive und gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Man benötigt aber auch Personal, Profis in Sachen Schutz, Sicherheitsleute. Personal- und Sachkosten belaufen sich in Basel jährlich auf einen hohen sechsstelligen Frankenbetrag. Diese Ausgaben sind durch die jüdischen Bürgerinnen und Bürger auf lange Sicht nicht zu bewältigen. Die Frage bleibt im Raum, ob die jüdische Gemeinde auf eine finanzielle oder personelle Unterstützung des Kantons Basel-Stadt zählen kann? Die Bundesverfassung verankert das Recht auf Religionsfreiheit und der Staat hat die Grundrechte des Einzelnen vor Angriffen Dritter zu schützen. Ein juristisches Gutachten von alt Regierungsrat Dr.iur. Markus Notter, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, vom 30.November 2016 hält fest, dass der grundrechtliche Anspruch der jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz auf staatliche Schutzmassnahmen sowohl in den Zuständigkeitsbereichen der Kantone als auch des Bundes liegt. Der Bund müsste gemäss Art. 57 Abs. 1 BV den Schutzanspruch der jüdischen Gemeinschaften koordinieren.
Die Unterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Welchen Standpunkt vertritt die Basler Regierung zum Anliegen der Israelitischen Gemeinschaft?
• Hat der Regierungsrat mit den Eidgenössischen Departementen bereits Kontakt deswegen?
• Hat die Regierung das Gefährdungspotential erkannt, bereits evaluiert und kommt sie allenfalls zu derselben Einschätzung wie der Bund?
• Existiert im Kanton Basel-Stadt ein Sicherheitsdispositiv?
• Wird sich die Regierung einerseits für eine koordinierte Massnahme beim Bund einsetzen und andererseits eine personelle und/oder finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinde Basel ins Augen fassen

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