25.04.2017 / Communiqués / /

Parolen der CVP Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 21. Mai

Energiegesetz:                   JA (33 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung)

 

Veloring:                             NEIN (24 Nein, 13 Ja, 2 Enthaltungen)

 

Gastgewerbegesetz:          NEIN (33 Nein, 2 Ja, 4 Enthaltungen)

 

 

Die CVP Basel-Stadt hat am Montagabend ihre Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai gefasst. Nationalrat Martin Candinas (GR) stellte dabei die eidgenössische Vorlage zum Energiegesetz vor. In der anschliessenden engagierten Debatte äusserten sich auch Kritiker des Energiegesetzes, die Nationalrat Candinas jedoch zumeist von einem Ja überzeugen konnte. Wenig überraschend fasste die Versammlung daher deutlich die JA-Parole zum Energiegesetz.

 

Die kantonale Vorlage zum Veloring wurde von Grossrätin Andrea Knellwolf und Mittelstands-Vereinigungspräsident Remo Ley ausgewogen und humorvoll präsentiert. In der lebhaften Debatte hielten sich Befürworter und Gegner die Waage und auch die Parolenfassung fiel uneinheitlich aus. Dennoch konnten die Gegner eine Mehrheit auf sich vereinigen, was in der Nein-Parole der CVP Basel-Stadt zum Veloring resultierte.

 

Grossrat Christian Griss stellte die zweite kantonale Vorlage zum Gastgewerbegesetz vor. Eindeutig fasste die CVP Basel-Stadt hierzu die NEIN-Parole und bezeichnet den regierungsrätlichen Vorschlag mit Ausnahmeregelungen als den richtigen Weg beim Thema Alkoholausschank in Jugendzentren.