21.05.2017 / Uncategorized / /

Die CVP Basel-Stadt geht mit gemischten Gefühlen aus dem Wahl- und Abstim-mungssonntag

Bei den Bürgergemeinderatswahlen erreicht die CVP Basel-Stadt mit 8,94% Wähleranteil die selbst gesetzten Ziele nicht und verliert einen Sitz im Bürgergemeinderat. Die CVP Basel-Stadt bedauert den Sitzverlust und will nun die eingeleiteten Reformmassnahmen noch konsequenter und rascher umsetzen.

 

Die CVP Basel-Stadt ist erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Energiestrategie. Diese stärkt die inländische Eigenproduktion und sichert den geordneten Atomausstieg. Die CVP hat die Vorlage im Parlament entscheidend geprägt und die Kampagne engagiert geführt. Die Abstimmung zeigt, dass das Volk ausgeglichenen Vorlagen zustimmt. Nach der Energiestrategie steht das nächste nationale Generationenprojekt an: Die Reform der Altersvorsorge 2020.

 

Bei der kantonalen Vorlage zum Gastgewerbegesetz ist die CVP Basel-Stadt, die sich beinahe als einzige Partei gegen die Vorlage aussprach, stolz einen hohen Nein-Anteil von 47,6% erreicht zu haben. Die CVP Basel-Stadt erwartet von Parlament und Regierung eine selbstkritische Kontrolle der neuen generellen Erlaubnis für Alkoholausschank in Jugendzentren.

 

Die CVP Basel-Stadt ist erfreut über die Ablehnung des Velorings. Die unnötig hohen Ausgaben über 25 Mio. CHF werden damit vermieden. Die CVP Basel-Stadt erwartet, dass nun für Velofahrer gefährliche Situationen gezielt entschärft werden.

 

Mit Erleichterung nimmt die CVP Basel-Stadt Kenntnis von der deutlichen Ablehnung der Bruderholz-Initiative des Kantons Baselland. Die gemeinsame Spitalplanung, in der Stadt unter Führung des Regierungsrats Lukas Engelberger, wird damit gestärkt und kann konsequent weiterverfolgt werden.