11.08.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / , ,

Basler CVP wehrt sich gegen Parkplatzreduktion in hoch verdichteten Gebieten

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG) äussert sich die CVP Basel-Stadt kritisch zur Reduktion von Parkplätzen in hoch verdichteten Gebieten. Gleichzeitig unterstützt die Partei die Doppel- und Mehrfachnutzungen solange kein relevanter Mehrverkehr entsteht. Weiter fordert die CVP endlich das längst verlangte Parkplatzkataster von der Regierung ein, damit die Diskussion sachlich und faktenbasiert ablaufen kann.

In der Antwort auf die Vernehmlassung zur Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG) spricht sich die CVP Basel-Stadt für die neue Bestimmung aus, die explizit Doppel- und Mehrfachnutzungen zulässt. Dabei weist die Partei darauf hin, dass es dafür nicht zwingend eine zusätzliche Bestimmung braucht, sondern die Nutzung grundsätzlich frei sein sollte.

Die vorgeschlagene Reduktion der zulässigen Höchstzahl von Parkplätzen in hoch verdichtetem Gebiet lehnt die CVP entschieden ab. Eine angestrebte Verhinderung einer Verkehrsüberlastung kann mittels dieser Massnahme keineswegs erreicht werden. Viel mehr wird der Suchverkehr erhöht und durch Parkplatzmangel die Situation für die Anwohnerschaft verschlechtert. Die Partei spricht sich für einen gezielten ÖV-Ausbau aus, um die Erreichbarkeit zu verbessern.

Weiter weist die CVP darauf hin, dass das von der Regierung geforderte Parkplatzkataster immer noch nicht vorliegt. Ohne genaue Zahlen und Vergleiche über mehrere Jahre ist eine sachliche Diskussion über dieses emotionale Thema nur schwer vorstellbar. Für die Basler CVP ist es unverständlich, dass diese Diskussionsbasis nach wie vor nicht vorliegt und trotzdem die Parkplatzverordnung (PPV) revidiert werden soll.

 

Kontakt