22.08.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr /

CVP zum Zwangsstau in Basel-Stadt: völlig daneben!

Die CVP Basel-Stadt ist über die Pläne zur Verlängerung der Rotlichtphasen bei Verkehrsampeln des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) verärgert. Das Departement von Regierungsrat Wessels schiesst komplett am Ziel vorbei.

Die von der BaZ veröffentlichten Pläne zur Verlängerung der Rotlichtphasen bei Verkehrsampeln, gehen in die falsche Richtung. Das Verkehrskonzept bewirkt damit genau das Gegenteil, was es eigentlich sollte: anstatt den Verkehr flüssig zu halten, werden die Strassen verstopft. Die CVP Basel-Stadt ist der Meinung, dass ein solche ideologische Verkehrspolitik das Umsteigen auf den ÖV oder auf das Velo nicht fördert, sondern das Problem nur verschiebt und den Autofahrer unnötig Nerven kostet. Damit die Verlagerung funktioniert, müssen der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr attraktiver werden. Stattdessen setzt das BVD darauf, den motorisierten Individualverkehr möglichst unattraktiv zu gestalten.

Die gesetzlichen Grundlagen für die strategischen Schwerpunkte der Verkehrspolitik stehen in §13 des Umweltschutzgesetzes. Die CVP Basel-Stadt findet es bedenklich, dass das BVD ein Konzept ausarbeitet, das dazu führen würde, dass Autos und Motorräder länger an Ampeln stehen und somit mehr Lärm und schädliche Emissionen produziert werden.

In Basel gilt es den Verkehr zu entflechten und den motorisierten Verkehr über die Hauptachsen und die Autobahnen zu leiten. Dass sich Gewerbler zur potenziellen wirtschaftlichen Folgen Sorgen machen müssen, findet die CVP stossend. Für die Partei hat der motorisierte Individualverkehr auch die Bedürfnisse der Wirtschaft zu erfüllen.

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