30.08.2017 / Communiqués / /

Basler CVP lehnt Nachkredit für BVB-Million ab

Die heute publik gewordene Forderung der SP, die versprochene BVB-Million im Nachhinein via Nachkredit durch den Grossen Rat zu bringen, lehnt die CVP Basel-Stadt ab. Die Partei wehrt sich gegen diese unseriöse Art des Regierens und will so verhindern, dass in Zukunft womöglich weitere illegale Regierungsentscheide via Parlament legalisiert würden. Ebenso lehnt die Partei den Vorschlag der linken Parteien ab, die BVB wieder in die Verwaltung zu integrieren. Statt solche Forderungen zu stellen, sollten die Parteien darum bemüht sein, geeignetes Personal für öffentliche Ämter zu portieren.

In der heutigen Medienberichterstattung wurde publik, was schon länger vermutet wurde: Die Basler SP spricht sich tatsächlich dafür aus, die von Regierungsrat Wessels versprochene Million an die französischen Behörden für die Verlängerung der Tramlinie 3, im Nachhinein durch den Grossen Rat zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die CVP Basel-Stadt entschieden ab, da die Regierung selbst dafür verantwortlich ist, ihre Fehler auszubügeln, was in diesem Falle heissen würde, den Fehler zuzugeben und mit den französischen Behörden eine Lösung zu finden, die das Basler Recht nicht verletzt. Zum zweiten könnte durch diese nachträgliche Legalisierung ein gefährliches Präjudiz geschaffen werden, was Kompetenzüberschreitungen in unserem Kanton angeht. Aus diesen Gründen lehnt die Partei das demokratie-politisch äusserst heikle Vorgehen, das die SP skizziert hat, entschieden ab.

Ebenfalls ablehnend steht die CVP der linken Forderung gegenüber, wonach die BVB wieder in die Kantonsverwaltung integriert werden sollen. So löblich es erscheinen mag, dass die sich die linken Parteien schützend vor ihren Regierungsrat stellen und den Strukturen die Schuld am Schlamassel geben wollen, so falsch ist dieses Vorgehen. Die CVP erinnert an die grosse Verantwortung der Parteien, geeignete Personen für öffentliche Ämter zur Verfügung zu stellen, der die SP offensichtlich nicht gerecht werden kann. Ausserdem wäre die Wiedereingliederung das genau falsche Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit: Statt Regierungsrat Wessels das Dossier BVB zu entziehen und ihn dadurch zu entlasten, würde ihm noch mehr Verantwortung angelastet. Der nächste Skandal wäre vorprogrammiert.

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