13.09.2017 / Communiqués / /

Basler CVP irritiert über unqualifizierte Attacke von Anita Fetz

In der heutigen BZ greift SP-Ständerätin Anita Fetz den Basler Staatsschutz frontal an und fordert die Freistellung dessen Chefs. Die Basler CVP macht das ehemalige Kontrollorgan des Basler Staatsschutzes darauf aufmerksam, dass die kritisierten Tätigkeiten zum elementaren Auftrag des kantonalen Staatschutzes gehören. Die Partei verurteilt die unqualifizierten Anschuldigungen, die aufgrund der Vergangenheit von Fetz einen schalen Beigeschmack haben.

In der heutigen BZ erhalten die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und andere linke Politiker grossflächig die Gelegenheit, über den Basler Staatsschutz herzuziehen. Fetz fordert sogar die Freistellung des Chefs des kantonalen Staatsschutzes, obwohl dieser lediglich seinen Job erledigt hat. Konkret geht es darum, dass der Basler Staatsschutz einen Anlass diverser Migrantenorganisationen überwachte, der in einem Lokal stattfand, in dem angeblich eine Flagge der PKK hing. An diesem Anlass nam auch die komplette Basler SP-Parteispitze teil, was sie nun natürlich in ein schlechtes Licht rückt. Anstatt die eigene Position zu klären, drischt die SP nun aber auf den Basler Staatsschutz ein.

Anita Fetz, die bis vor kurzem selber im Kontrollorgan des Basler Staatsschutzes sass, müsste die Situation denn auch besser kennen. Der Basler Staatsschutz hat im Auftrag des nationalen Nachrichtendienstes die Pflicht, solchen Verdachtsmomenten nachzugehen. Der Lagebericht zur „Sicherheit Schweiz“ von 2015, verfasst von Bundesrat Ueli Maurer, findet für die Einordnung der PKK klare Worte: “ Das Zusammentreffen rechts- und linksextremer Exponenten birgt immer noch erhebliches Gewaltpotenzial, das durch Zutun weiterer gewaltextremistischer und terroristischer Gruppierungen wie der PKK oder von Salafisten und (mutmasslichen) Unterstützern des „Islamischen Staats“ verschärft werden kann.“ 1

Diese Einordnung als terroristische Gruppierung ist der unmissverständliche Auftrag für den Basler Staatsschutz, die Aktionen solcher Organisationen zu überwachen – ob jetzt gerade SP-Politiker daran teilnehmen oder auch nicht. Wenn Fetz jemanden kritisieren möchte, müsste sie also die nationalen Behörden anprangern. Die Basler CVP ist irritiert über diese unqualifizierte Attacke von Anita Fetz. Gerade weil sie selbst lange Jahre im Kontrollorgan sass und nun ihre ehemaligen Kollegen verunglimpft, bleibt ein schaler Beigeschmack an dieser Geschichte haften. Vielleicht handelt es sich aber auch nur um einen schlechten Vertuschungsversuch, der von der Tatsache, dass die SP-Parteispitze an diesem Anlass teilgenommen hat, ablenken will.

 

1[https://www.edi.admin.ch/dam/edi/de/dokumente/2015/06/sicherheit_schweiz-lagebericht2015desnachrichtendienstesdesbunde.pdf.download.pdf/sicherheit_schweiz-lagebericht2015desnachrichtendienstesdesbunde.pdf., Seite 51]

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