18.10.2017 / Communiqués / /

Basler CVP unterstützt E-Voting

Die Digitalisierung können – und sollten – wir nicht aufhalten. Sie bietet in vielen Bereichen eine Chance: E-Banking ist beispielweiseseit langem eine Selbstverständlichkeit. Die Politik steht hier in der Pflicht diese gesellschaftliche Entwicklung nachzugehen und dort zu gestalten, wo es Sinn macht. Die Basler CVP hat in diesem Sinne der Ausdehnung des E-Votings in Basel-Stadt im Grossen Rat zugestimmt.

An seiner heutigen Sitzung hat der Grossen Rat den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) zum Ratschlag betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt beraten. Die CVP und eine Mehrheit des Kantonsparlaments ist dem Antrag der Kommission zur Annahme des Beschlussentwurfs gefolgt. Die Einführung des E-Votings ist eine logische Konsequenz der gesellschaftlichen Entwicklung und die CVP ist der Meinung, dass diese ein Chance für eine erhöhte Wahlbeteiligung bietet. Seit den Landsgemeinden haben sich die Verfahren in unserem direktdemokratisches System mehrmals massiv geändert und obwohl diese heftig diskutiert wurden, haben sie sich schlussendlich immer bewährt.

Die Sicherheitsbedenken der Gegner sind jedoch ernst zu nehmen und die CVP wird den Prozess verfolgen und sich für ein sicheres System einsetzen. Die Erfahrungen in Basel-Stadt sind aber Beweis dafür, dass das E-Voting sicher realisierbar ist. Seit 2009 können die im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer via Internet abstimmen. Laut der Staatskanzlei, verliefen die bisherigen Abstimmungen absolut problemlos. Zudem können auch Menschen mit einer Behinderung seit dem 5. Juni 2006 im Kanton elektronisch abstimmen.

Eine gewisse Fehlerrate ist schon heute aufgrund des „Faktors Mensch“ unvermeidbar. Bei einer brieflichen Abstimmung besteht nach dem Versenden der Unterlagen keine Garantie mehr, dass der Stimmzettel tatsächlich vom Stimmberechtigten persönlich ausgefüllt wird. Manipulation sind damit heute bereits nicht ausgeschlossen. Beim E-Voting können Fehler wie eine doppelte Stimmabgabe oder eine ungültige Stimme verhindert werden.

Eine Option für jeden

Für die CVP ist es jedoch wichtig, dass alle drei Stimmkanäle (elektronisch, brieflich und persönlich) künftig gewährleistet swerden. Das E-Voting sollte die bisherigen Abstimmungsverfahren nicht ersetzen sondern ergänzen. Somit kann auch das Risiko von Manipulationen minimiert werden.