09.11.2017 / Communiqués / / ,

Basler CVP will keine weitere Sparmassnahmen!

Die Basler CVP freut sich darüber, dass beide Bildungskommissionen dem neuen Vertrag zur Universität Basel zugestimmt haben. Es stehen aber schwierige Diskussionen an. Die Universität stellt für beide Kantone – Basel-Stadt und Baselland – eine wesentliche Herausforderung dar. Der gute Status der Universität darf nicht gefährdert werden und dafür ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit beider Regierungen zentral.

Die Bildungskommissionen des Grossen Rats und des Landrats haben diese Woche dem Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 zugestimmt. Das Zustandekommen des Globalbudgets 2018-21 ist unter der jetzigen universitätspolitischen Wetterlage beider Kantone eine beachtliche Leistung beider Regierungen. Die Basler CVP ist nun guter Dinge, dass beide Parlamente die Vorlage annehmen werden.

Die CVP ist sich aber bewusst, dass es sich um ein Übergangsbudget handelt und die Zusammenarbeit nun erst richtig beginnt. Künftig müssen die beiden Kantone einen Modus für die Finanzierung der Uni ab 2022 finden, der auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vertragskantone basiert.

Keine weitere Sparmassnahmen

Die CVP ist über den Bericht der Finanzkommission Basel-Landschaft irritiert. Das Budget wird zwar angenommen, es werden aber noch drastischere Sparmassnahmen für die Zukunft gefordert. Ansonsten müsse der Staatsvertrag gekündigt werden. Wir sind überzeugt, dass bei der Universität nicht weiter gespart werden sollte. Der hohe internationale Status der Uni darf nicht gefährdert werden.

Zudem ist diese Drohung einer Kündigung des Staatsvertrags aufgrund des jetzigen Verhandlungsresultats schlicht nicht angemessen und setzt die Verhandlungspartner unter unnötigen Druck. Die CVP erachtet diese Drohung als taktischen politischen Stellungbezug, der weder der Universität noch den beiden Verhandlungspartnern dienlich ist.

Kontakt