06.12.2017 / Communiqués / / ,

Lohnabzugsverfahren: Gutgemeinter Versuch, mehr nicht

Die Teilrevision des Steuergesetzes betreffend Lohnabzugsverfahren wurde heute im Grossen Rat behandelt und abgelehnt. Die Basler CVP freut sich über diesen Entscheid. Ein Direktabzug der Steuern vom Lohn bedeutet viel Aufwand für alle, nützt aber denjenigen kaum, für welche die ganze Übung gedacht ist.

Der Grosse Rat folgte heute der Kommissionsminderheit und lehnte einen direkten Steuerabzug vom Lohn ab. Für die CVP Basel-Stadt ist dieser Entscheid richtig. Das sozialpolitische Ziel, die Steuerzahlenden vor Steuerschulden zu bewahren, war gut gemeint. Bei näherer Betrachtung wurde aber rasch klar, dass die Gesetzesänderung einen enormen Aufwand für alle bedeutet hätte, ohne denen wirklich zu nützen, für welche die ganze Übung gedacht war. Ein gutgemeinter Versuch, mehr nicht.

Ziel verfehlt

In der Praxis hätte ein solches Verfahren nur bei einem Fünftel der Steuerpflichtigen Personen in Basel-Stadt eingeführt werden können. Grund dafür ist, dass es per se nur für Personen in Frage gekommen wäre, die gleichzeitig im Kanton wohnen und arbeiten. Durch die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmenden hätte ein Lohnabzugsverfahren also nur dann Sinn gemacht, wenn die Nachbarkantone dieses ebenfalls eingeführt hätten.

Vor allem aber würde mit der Vorlage die Verschuldungsproblematik nicht gelöst, sondern nur verschoben werden. Für diejenigen, die bereits bisher ihre Finanzen nur knapp im Griff hatten, wäre die monatliche Liquidität noch stärker eingeschränkt worden. Das hätte dazu geführt, dass sich diese Personen entweder sowieso gleich aus dem Modell „hinausoptiert“ hätten oder nach den Lohnabzügen verstärkt in finanzielle Engpässe geraten und einfach anderswo Schulden entstanden wären. Diese Dynamik zeigt auf, wie das Lohnabzugsverfahren den Staat gegenüber anderen Gläubigern bevorteilt hätte.

Die CVP ist der Meinung, dass das sozialpolitische Ziel sinnvoll bleibt, aber der Direktabzug der Steuern vom Lohn keine sinnvolle Lösung darstellt; im Gegenteil.

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