22.01.2018 / Communiqués / /

Parteiversammlung: Die CVP Basel-Stadt sagt klar NEIN zu No-Billag

Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich am Montag, den 22. Januar im Hotel Merian versammelt und die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 4. März gefasst. Die Parteibasis lehnt die No-Billag Initiative klar ab.

 Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt trafen sich am Montagabend im Hotel Merian. Nicht weniger als vier Abstimmungsvorlagen standen auf der Traktandenliste. Die prominente Initiative, die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, wurde von der Generalsekretärin der CVP Schweiz, Béatrice Wertli, vorgestellt. Nach einer interessanten Diskussion, haben die Mitglieder der CVP BS die sogenannte „No-Billag“ Initiative klar abgelehnt. Das Anliegen gefährdet die Schweizerische Medienlandschaft und greift die direkte Demokratie direkt an.

Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welcher ebenfalls am 4. März zur Abstimmung kommt, wurde nach einer umfangreichen Präsentation von CVP BS Vizepräsident Patrick Huber, einstimmig angenommen. Der Beschluss will das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben, über 2021 hinaus verlängern.

Nein zur Ruhegehaltsinitiative

Auf kantonaler Ebene stehen zwei Initiativen zur Abstimmung. Beatrice Isler, CVP Grossrätin, stellte den Mitgliedern die sogenannte Ruhegehaltsinitiative vor. Die Initiative möchte das Ruhegehalt der Regierungsräte so beschränken, dass die Bezugsdauer auf maximal drei Jahre fixiert wird. Nach einer angeregten Diskussion hat die CVP Basis die Initiative mit 31 zu 2 Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Basis erachtet die politische Unabhängigkeit der Regierungsräte, die durch das Ruhegehalt definiert wird, als wichtiger als die möglichen Ersparnisse.

Die kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung», die im kantonalen Umweltschutzgesetzes ein neues Kapitel „Umweltbelastung durch Ernährung“ einfügen möchte, wurde von CVP-Grossrat Dr. Christian Griss präsentiert. Nach einer kürzeren Debatte, lehnten die Mitglieder die Initiative einstimmig ab. Eine liberale politische Grundhaltung steht im Gegensatz zu einer geplanten unterschwelligen Steuerung in einem höchst privaten Bereich wie der Ernährungsweise. Zudem ist die Massentierhaltung – ein anerkanntes Problem – nicht Teil der Initiative.

Neue Arbeitsgruppen

Am Ende der Versammlung haben die drei Vizepräsidenten ihre jeweiligen Arbeitsgruppen (Wohnen, Wirtschaft und Bildung) vorgestellt und somit die Arbeit in diesem Bereich offiziell aufgenommen. Unter der Leitung von Manuela Hobi (Wohnen), Patrick Huber (Wirtschaft) und Oswald Inglin (Bildung) werden sich die Gruppen mehrmals im Jahr treffen und die Partei in der Bearbeitung von Positionen und Stellungnahmen unterstützen. Interessierte können sich entweder direkt bei den Verantwortlichen oder beim Sekretariat der CVP melden.

Die Parteiversammlung endete mit dem traditionellen Neujahrsapéro, bei dem auf ein erfolgreichen Jahr für alle angestossen wurde.

Kontakt