23.01.2018 / Artikel / / ,

Vorschriften lähmen Wohnungsbau

Die Initiative des Mieterverbandes, welche die Offenlegung des Vormietzinses fordert, bringt eine weitere Belastung für Vermieter, bringt den Mietern aber nichts. Sie ist abzulehnen.

Die Arbeitsgruppe Wohnen der CVP Basel-Stadt ist überzeugt, dass ein dynamischer und kostenbewusster Wohnungsbau nur  zustande kommt, wenn auch private Grundeigentümer aktiv mit ihrem Kapital mitwirken. Diese sind jedoch auf Rechtssicherheit und den Schutz ihres Einsatzes angewiesen. Der Mieterverband will mit seiner Initiative, dass bei jedem Mieterwechsel der Vormietzins verbindlich mit Formular dem Nachmieter mitgeteilt wird. Damit nagt er genau an diesen Voraussetzungen, die Basel für Investoren interessant machen. Mit der Initiative sollen möglichst viele Neumieter dazu ermuntert werden, den vereinbarten Mietzins anzufechten. Dabei ist dies bereits ein krasser Eingriff in das Vertragsrecht, dass man einen Vertrag unterzeichnet und dann einen Bestandteil daraus – den Mietzins – sofort gerichtlich anficht. Damit vertreibt man private Investoren und lähmt den Wohnungsbau. Die Initiative ist abzulehnen.

Ins gleiche Kapitel gehört das Wohnpositionspapier der SP Basel-Stadt. Es strotzt von Vorschlägen zur weiteren Einengung und will den staatlichen Wohnungsbau. Dass dies ins Elend führt, hat man hinlänglich in den früheren sozialistischen Staates Osteuropas gesehen. Es braucht den privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbau, der auf Vertrags- und Eigentumssicherheit angewiesen ist.

 Allein eine hohe Wohnungsproduktion hat eine dämpfende Wirkung auf Mietzinsen. Der Kanton soll daher – durch Aufzonungen und Verdichtungen – den Wohnbau unterstützen.

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