08.02.2018 / Artikel / / ,

Remo Gallacchi: Antrittsrede als Präsident des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt

 

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte (soweit anwesend)
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben mich in der letzten Sitzung im Januar zum Grossratspräsidenten gewählt. Für diese Wahl und das damit verbundene Vertrauen danke ich Ihnen herzlich.

„Jä, y schaff für Basel“ war ein Motto Anfang der 90er-Jahre der Verwaltung. Die Absicht war sicherlich ein Dienstleister für die Bevölkerung und die Stadt Basel zu sein. – „Jä, y schaff für Basel“ – auch wir Grossrätinnen und Grossräte sollten unsere Arbeit für Basel unter diesen Leitsatz stellen. Ich verstehe darunter Vertrauen, Verhältnismässigkeit und Wertschätzung. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist es nicht zum Besten bestellt. Wie können wir die Akzeptanz für unsere Arbeit erhöhen und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung festigen und dort, wo es verloren ging, wieder zurück gewinnen? Wir sind gefordert!

Die Politik muss einerseits vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und andererseits gleichzeitig auch verlässlicher Dienstleister sein. Die Politik machen wir, das Parlament, und die Regierung.

Es ist die Regierung, welche auf Grund unserer Gesetze die Verordnungen, Reglemente und Ausführungsbestimmungen erlässt. Und genau diese Verordnungen, Reglemente und Ausführungsbestimmungen betreffen die Bevölkerung direkt. Aber: Eine zu starke Regulierung erzeugt auch Verbote, welche bei der Bevölkerung auf Unverständnis stossen.

Entscheidungen können nicht mehr verhältnismässig gefällt werden. Verhältnismässige Entscheide bedingen keine enge Regulierung. Auch das Vertrauen der Regierung in ihre Angestellten muss erhöht werden. Somit können die Angestellten bei gleichlautendem Gesetz, situativ unterschiedliche Entscheidungen treffen – eben verhältnismässig – ohne dabei das Gesetz zu brechen.

Damit die Regierung überhaupt so regulieren kann, braucht es die entsprechenden Gesetzesformulierungen. Somit liegt der Ball eigentlich bei uns; wir müssen den ersten Steilpass geben. Wenn wir aber im Moment soweit sind, dass wir teilweise Gesetze erst dann erlassen wollen, wenn wir die entsprechende Verordnung dazu vor uns liegen haben, zeugt das nicht gerade von Vertrauen unsererseits gegenüber der Regierung. Selbstverständlich gilt dies immer auch gegenseitig.

Spielen wir also erste Pässe in diese Richtung. Verfassen wir die entsprechenden Gesetze nicht zu eng und geben dem Regierungsrat Spielraum bei der Ausführung. Nur so kann dieser weitergegeben werden, bis er bei der Bevölkerung ankommt und dort auch wahrgenommen wird. Meine Hoffnung ist, dass dadurch das Vertrauen in die Akzeptanz für die Politik grösser wird und wieder über uns gesagt werden kann: „Jä, die schaffe für Basel“. Dann haben wir vielleicht auch wieder die Wertschätzung gegenüber unserer Arbeit, die wir hier verrichten, gewonnen. Wir sind privilegiert und müssen damit sorgsam umgehen.

Unsere Wertschätzung der Bevölkerung, den ansässigen Firmen, Institutionen, Vereinen und auch einzelnen Personen gegenüber könnte ebenfalls besser sein.

Wenn eine grosse Pharmafirma aperiodisch Stellen streicht, und wir als Politiker die Auffassung vertreten, dass die ja Millionen oder Milliarden Gewinne erwirtschaften, und diese Entlassungen aus finanzieller Sicht gar nicht nötig sind, dann äussern wir uns negativ. Wenn jedoch die gleiche Firma im Standort Basel in den letzten 5 Jahren eine Personal-bilanz von plus 1‘600 Arbeitsplätze vorweist, dann erwähnt das hier keiner. Und „Dankeschön“ sagt ohnehin niemand.

Wenn eine Versicherungsgesellschaft in einen Neubau in Basel investieren will und wir dies beinahe verhindert hätten, weil wir wegen ein paar bereits vorhandener unterirdischer Parkplätze darüber streiten, zu welcher Parzelle diese nun gezählt werden sollen, dann handeln wir nicht langfristig. Wir übersehen oft das grosse Ganze. Versuchen wir das weit überwiegend Positive zu sehen.

Firmen, die viel verdienen, bezahlen auch viel Steuern. Das ist zwar ihre Pflicht, aber diese Firmen – ob gross oder klein – tun noch viel mehr für diesen Kanton. Sie betreiben freiwillig Stiftungen, Abteilungen für Vergabungen, etc. Diese gesprochenen Gelder unterstützen soziale und kulturelle Institutionen und tragen damit wesentlich zu einem guten sozialen Zusammenleben in dieser Stadt bei. Hier kann man mit Fug und Recht behaupten: „Jä, die schaffe für Basel“.

Denken Sie nur daran wie viele Hundertausende, wenn nicht gar Millionen Schweizer Franken da freiwillig fliessen. Der Kanton könnte dies gar nicht alles übernehmen und diese Gelder vermutlich auch nicht so individuell und effizient einsetzen. Denken wir positiv und seien wir dankbar, dass viele Firmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Was heisst hier überhaupt „Firmen“? Letzten Endes stehen immer Menschen dahinter, welche sich dafür einsetzen.

Auch Privatpersonen, welche viel verdienen, bezahlen viel Steuern. Lassen wir die Neiddebatte und denken wir auch hier positiv. Viele dieser Personen unterstützen soziale Vereine und auch kulturelle Anlässe. Dies kommt wiederum der Bevölkerung direkt zu Gute, bereichert Basel ausserordentlich und macht unsere Stadt zum attraktiven Lebensraum. Auch hier kann man nicht wirklich beziffern, um wie viel Geld es sich handelt, aber die Auswirkungen sind spürbar. Ich kann da nur sagen: „Jä, die schaffe für Basel“.

Müssen wir uns wegen diverser Vorstösse damit beschäftigen, wie sich ein privater Verein nennen muss, nur weil er Gelder für einen notwendigen Leistungsauftrag vom Kanton erhält, den der Kanton gar nicht selber leisten kann?

Müssen wir hier über Traditionsvereine, wie z.B. Zünfte, Ehrengesellschaften, Studentenverbindungen, Bürgerschaften und viele andere diskutieren, ob sie antiquiert, falsch zusammengesetzt, oder nicht offen genug sind, obwohl wir daran gar nichts ändern können, und es auch nicht unsere Aufgabe ist dies zu tun?

Versuchen wir wiederum das Positive zu sehen. Viele dieser Vereine schaffen soziale Treffpunkte. Sie sammeln Hunderttausende von Franken für sozial Benachteiligte oder für kulturelle Institutionen und alles freiwillig. Theatervereine, Kulturfloss, Jugendkulturfestival, Fähriverein – stellen Sie sich Basel ohne Fähren vor –, „Em Bebbi sy Jazz“, Sommerblues und viele mehr machen diese Stadt attraktiv. Was unser Basel ausmacht ist doch die grosse Vielfalt und hohe Lebensqualität, welche durch diese vielen unterschiedlichen Institutionen erst möglich wird. Es sind nicht unsere Gesetze, welche die Leute zu ihrem grossen Engagement für unsere Stadt zwingen. Nein, sie tun dies freiwillig und in vielen Fällen erst noch ehrenamtlich. Freuen wir uns also darüber, dass das Positive weit überwiegt. Stellen wir nicht immer das Negative ins Zentrum. Ja, hier kommt mal wohl nicht darum herum zu sagen: „Jä, die schaffe für Basel“. Ich danke all diesen Institutionen und Menschen für ihr grosses Engagement zu Gunsten unserer schönen Stadt. Ihnen gebührt höchste Anerkennung.

Damit jetzt kein falsches Bild entsteht – hier Politik und da Bevölkerung – möchte ich uns die Tatsache deutlich bewusst machen, dass auch wir Politiker Teil der Bevölkerung sind. Denn ich bin überzeugt, dass alle 100 Grossrätinnen und Grossräte im Privatleben eben in solchen Institutionen und Vereinen in irgendeiner Art und Weise tätig sind. Sie können also alle für sich in Anspruch nehmen: „Jä, y schaff für Basel“.

Versuchen wir diese Begeisterung und das positive Wirken dieser Firmen und Vereine für diese Stadt ins Parlament zu tragen. Lassen wir unsere Entscheidungen davon beeinflussen. Nicht, in dem wir dies immer mit Geld bewerkstelligen, sondern dadurch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, welche diese Begeisterung und den ehrenamtlichen Einsatz fördern. Firmen und Vereine sollen die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen.

Dann wird vielleicht die Hoffnung zur Realität, dass zu uns Politikern gesagt wird:

„Jä iir schaffed für Basel“

Mit diesem Ziel vor Augen freue ich mich auf eine anregende, erfreuliche Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Vielen Dank!

Link zur Rede