09.02.2018 / Communiqués / /

Mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial

Wie angekündigt hat die CVP-Fraktion einen Anzug für mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial im Grossen Rat eingereicht.

CVP Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf reichte gestern einen Anzug für mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial ein: „Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung für diesen Anzug und bin zuversichtlich, dass diese moderaten Forderungen eine Mehrheit im Grossen Rat finden werden“, so Andrea Knellwolf. „Der Umgang mit extremistischen Ansichten, welche im Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten versuchen, ihre Moralvorstellungen einer Gesellschaft aufzuzwingen, ist schon fast ein rechtsphilosophisches Problem, das einen verrückt machen kann“, so Knellwolf. Für sie ist es deshalb wichtig, dass solchen Tenedenzen nicht auch mit Massnahmen begegnet werden, welche ihrerseits rechtstaatlich heikel sein könnten. Und wichtig ist ihr auch, dass dies unabhängig von der jeweiligen Religon oder Weltanschauung gelten muss.

Anzug: „Mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial“  

Die Medien machten kürzlich publik, dass der Imam der Basler Moschee «Peace & Blessing» offenbar extremistische Haltungen vertrete und unter anderem vor freizügigen Rheinschwimmerinnen warne. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass solche oder ähnliche Aussagen eines Imams in Basel vorkommen. Schlagzeilen machte im Jahr 2016 die König Faysal-Moschee in Basel, welche offenbar von einigen radikalen Islamisten besucht wird oder wurde und wo es zu Festnahmen kam und die Moschee aus Saudi Arabien Geld erhält oder erhielt.

Die CVP machte bereits damals auf diese potentielle Sicherheitsproblematik aufmerksam. Die erneuten Enthüllungen sind für die CVP denn auch besonders Besorgnis erregend, weil sie den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons den Eindruck vermitteln, dass die Problematik von religiösem Extremismus noch keineswegs unter Kontrolle ist. Für Verunsicherung sorgt auch, dass – so scheint es –  sämtliche Fälle nicht von einer der vielen staatlichen Stellen aufgedeckt werden, sondern stets von den Medien resp. von einzelnen Journalisten und dass davon ausgegangen werden muss, dass es sich bei den bekannt werdenden Sachverhalten nur um die Spitze des Eisberges handelt.

Die CVP geht zwar davon aus, dass nach wie vor eine sehr grosse Mehrheit der hier lebenden Musliminnen und Muslime die radikalen Formen ihrer Religion und insbesondere auch die daraus hervorgegangenen illegalen oder gar terroristischen Vorkommnisse klar ablehnt. Doch in diesem Licht ist es besonders irritierend, dass diese gemässigten islamischen Kreise nur ganz selten Stellung beziehen zu solchen Vorfällen bzw. Enthüllungen und sich praktisch überhaupt nicht oder nur sehr spät oder zaghaft äussern, statt sich deutlich davon zu distanzieren.

Unsere Grund- und Menschenrechte sind sehr hohe Güter, so auch die Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit. Gilt es jedoch diese Grundrechte gegeneinander abzuwägen, dürfen Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht die Sicherheit und öffentliche Ordnung beeinträchtigen oder zu Diskriminierungen oder zur Untergrabung unseres säkularen Rechtsstaates führen. Dies gilt selbstverständlich für jede Art von Religion oder Weltanschauung, aber umso mehr für Religionen, welchen weltweit mit gewaltbereitem Extremismus oder gar Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Laut Antwort des Regierungsrates zur Interpellation von Andrea Knellwolf aus dem Jahr 2016 arbeitet seit November 2016 die Task-Force Radikalisierung mit der Anlaufstelle Radikalisierung zusammen und befasst sich mit allen Formen des gewaltbereiten Extremismus. Am Runden Tisch der Religionen beider Basel wurde zudem festgehalten, dass die Moscheevereine und generell die Religionsgemeinschaften mehr Verantwortung und Selbstkontrolle für die Geschehnisse in ihren Räumlichkeiten übernehmen müssen. Es bleibt aber unklar, was seitdem geschehen ist und wie die Regierung gedenkt, gewaltbereiten Extremismus (unabhängig, um welche Religionen oder Weltanschauungen es sich handelt) aufzudecken und zu unterbinden und der wachsenden Irritation und Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die Unterzeichnenden bitten daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,

1. ob grundsätzlich alle bekannt werdenden angeblich extremistischen Aussagen bzw. Sachverhalte von Exponenten religiöser Kreise durch die Behörden untersucht werden sollten (Sachverhaltsfeststellung und strafrechtliche Einschätzung, Beurteilung von Gewaltbereitschaft und Gefährdungspotenzial),

2. ob im Einbürgerungsverfahren Anpassungen vorgenommen werden müssten, um zu verhindern, dass Personen mit extremistischen Ansichten das Schweizer Bürgerrecht erhalten,

3. wie die Moscheevereine und generell Religionsgemeinschaften für die Geschehnisse in ihren Räumlichkeiten zur Verantwortung gezogen werden könnten,

4. wie Transparenz über die Herkunft der finanziellen Mittel von religiösen Vereinigungen hergestellt werden könnte,

5. wie die Einreise und das Wirken von sog. „Hasspredigern“ aus dem Ausland (z.B. für einen einmaligen Auftritt oder als Freizeitimame) unterbunden werden könnte,

6. wie über die Erkenntnisse, Tätigkeiten und Leistungen der „Task-Force Radikalisierung“ regelmässig (mindestens Jährlich) dem Grossen Rat Bericht erstattet werden könnte.

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