13.02.2018 / Communiqués / / ,

Lärmschutzmassnahmen A2 Osttangente reichen nicht aus!

Am Freitag präsentierten das ASTRA sowie das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt das Konzept zur Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Osttangente. Eingeladen waren die involvierten Neutralen Quartiervereine sowie die IG «Osttangenten-Ausbau Nein – Lärmschutz jetzt» und der Verein «Ausbau Osttangente – so nicht!» Für die CVP Basel-Stadt reichen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht aus!

Seit Jahrzehnten kämpfen die Anwohnenden für eine Eindämmung des Lärmes und für einen effektiven Lärmschutz. Die Koordination der verschiedenen Behörden und Planung geeigneter Massnahmen führte bis heute immer wieder zur Verschleppung einer überzeugenden Umsetzung.

Die nun vom Astra und Kanton präsentierten Verbesserungen enthalten Massnahmen, die aufgrund der gesetzlichen Vorschriften umgesetzt werden müssen. Weitere, übergesetzliche Massnahmen werden vom Kanton Basel-Stadt in Aussicht gestellt. Dabei wird eine Einhausung aber vollständig abgelehnt. Die vom Bund ebenfalls zwingend den gesetzlichen Grundlagen folgenden, angestellten Berechnungen, erreichten die «Wirtschaftlichkeit» aber leider nicht.

Vom Bund als Inhaber und Betreiber der Osttangente werden nun ein lärmmindernder Strassenbelag und zusätzliche Lärmschutzwände in Aussicht gestellt. Der Kanton möchte den Lärm übergesetzlich mit 1’350 Schallschutzfenstern bekämpfen.

Die CVP Basel-Stadt begrüsst alle Massnahmen, die helfen, die Anwohnenden entlang der A2 Osttangente vor Lärm zu schützen. Allerdings sind wir der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht reichen, zu spät kommen und zu wenig gut koordiniert sind. Eine Einhausung ist zwingend erforderlich – und nicht erst nach Abschluss des Rheintunnels 2030/2035, wie das ASTRA in Aussicht stellt.

Es ist offensichtlich, wie wenig gut die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten und sich absprechen. Allein schon die Bundesbetriebe ASTRA sowie SBB planen und arbeiten nebeneinander her. Dass die Deutsche Bahn (DB) als weiterer und noch dazu ausländischer Akteur seine eigene Suppe kocht, hilft auch nicht weiter. Es liegt in der Natur der Sache, dass die staatlichen Stellen nur ausführend funktionieren. Deshalb fordert die CVP Basel-Stadt, dass der Kanton bzw. das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt das Heft in die Hand nimmt, die verschiedenen Akteure wie das ASTRA, die SBB und DB aktiv führt und koordiniert.

Auch stellen wir uns auf den Punkt, dass nicht alle Vorschläge und Pläne, die vom Bund kommen, widerspruchslos akzeptiert werden. Es liegen schon seit Jahrzehnten Gegenentwürfe für eine Einhausung der Osttangente vor, die einen Bruchteil der Kosten betragen; das ASTRA jedoch stellt gut und gerne 560 Mio. Franken in den Raum. Ebenfalls ist es nicht akzeptabel, dass das ASTRA überhaupt zu keinen Eingriffen ins Verkehrsregime bereit ist. Immerhin ist die A2 Osttangente eine eigentliche «Stadtautobahn» und wenigstens zu Stosszeiten könnte mit einem flächendeckenden Verkehrsleitsystem und Tempodrosselung einiges erreicht werden – auch hier macht es sich der Bund viel zu einfach.

In der anderen Landesteilen, wie z.B. beim Gubristtunnel, werden sogar acht Fahrspuren überdacht.

Mit der Überweisung der Motion König durch den Grossen Rat vom 8.2.2018 ans Bau- und Verkehrsdepartement und dem damit verbundenen Auftrag, einen Vorschlag für die Einhausung in der Breite auszuarbeiten, hat sich eine Chance aufgetan. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt kann nun beweisen, dass es Willens ist, seine Bevölkerung mit einem «echten» Lärmschutz zu versorgen.

Die CVP Basel-Stadt nimmt die Anliegen der Anwohnenden rund um die Osttangente sehr ernst und wird deswegen alles daran setzen, auf politischer Ebene die Einhausung einzufordern.

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