04.03.2018 / Communiqués / /

Nein zu No Billag: Erfolg für die Schweiz

Die Basler CVP ist über die klare Ablehnung der radikalen No Billag-Initiative erfreut. Der Angriff auf den Zusammenhalt der Schweiz wurde abgewehrt! Die CVP stand an vorderster Front gegen diesen Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt und die Solidarität. Zudem nimmt die CVP die Resultate der Abstimmungen in Basel-Stadt zur Kenntnis.

Das Volk hat sich heute für eine vielfältige Schweizer Medienlandschaft mit einer SRG und einem starken regionalen Radio- und Fernsehsender ausgesprochen. Die Basler haben sogar mit 73,5 Prozent die gefährliche Initiative abgelehnt! Nach dem Ja zum RTVG hat sich das Volk nun zum zweiten Mal für die neue Gebührenordnung ausgesprochen und gegen die Abschaffung der Medienabgabe. Die geplante Systemänderung auf 2019 kann nun eine Senkung der Gebühren auf 365 Franken pro Jahr mit sich bringen.

Ja zur Finanzordnung 2021

Die Basler CVP ist zudem über die klare Annahme der Finanzordnung 2012 erfreut. Die direkte Bundessteuer (DBST) und die Mehrwertsteuer (MWST) sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Bund. Mit dieser Verlängerung bis 2035 kann der Staat seine wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen.

JA zur Ruhegehaltsinitiative

Die Basler mussten heute noch weitere Entscheidungen treffen. Die kantonale Initiative betreffend „Nachhaltige und faire Ernährung“ wurde mit 67 Prozent abgelehnt. Eine gute Nachricht, da eine liberale politische Grundhaltung im Gegensatz zu einer geplanten unterschwelligen Steuerung in einem höchst privaten Bereich wie der Ernährungsweise steht.

Das Volk hat aber die Initiative „Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen“ mit knapp 62 Prozent angenommen und somit die Ruhegehälter von Alt-Regierungsräte auf drei Jahre beschränkt. Für die CVP Basel-Stadt war diese Initiative unnötig, da die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates sowie der Grosse Rat selber 2014 die Ruhegehaltsregelung zeitgemäss, ausgewogen und differenziert modernisiert und verabschiedet haben. Jetzt gilt es aber den Entscheid der Bevölkerung zu respektieren und die neue Regelung konsequent durchzusetzen.

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