18.04.2018 / Communiqués / /

Grosser Rat will kein Denkverbot zum Gundelitunnel

Heute wurde die umstrittene Motion von Dominique König-Lüdin zum Gundelitunnel im Grossen Rat beraten und durch Stichentscheid abgelehnt. Die Basler CVP freut sich über diesen Entscheid. Eine Annahme der Motion wäre einem Denkverbot in diesem Bereich gleichgekommen.

 

Die Diskussionen um den Gundelitunnel laufen jetzt schon seit Monaten auf Hochtouren. Die Linken versuchten mit einem Anzug das 600-Millionen Projekt zu beerdigen: Anfangs 2017 beauftragte der Grosse Rat die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob auf das Projekt Gundelitunnel endgültig verzichtet und beim Bund die Streichung aus dem Netzbeschluss Nationalstrassen beantragt werden kann. Nachdem die Regierung nun diese Möglichkeit prüfte und den Gundelitunnel im Legislaturplan behielt, wollte die SP mit einer Motion das wichtige Projekt entgültig stoppen und ein Denkverbot in diesen Bereich einführen. Die Motion forderte ganz klar von der Regierung eine «verbindliche Einsetzung gegen den Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des Gundeldingertunnels».

 

Die Basler CVP findet dieses Vorgehen unüberlegt und gefährlich. Niemand kann wissen, wie die Verkehrslage in 20 Jahren aussehen wird und ob ein solches Projekt dann nötig ist. Eine Überweisung der Motion würde Zukunftspläne stoppen und der Regierung keine Möglichkeit geben hier weiterzudenken. Ausserdem wäre ein Stop ein fatales Zeichen nach Bundesbern.

 

Bevölkerung im Gundeldingerquartier dafür

 

Fakt ist, dass die Bevölkerung im Gundeldingerquartier dem Projekt positiv gegenüber steht, selbstverständlich unter der Prämisse, dass der Gundelitunnel nicht einzeln gebaut, sondern in ein grosses ganzes eingebettet wird. Sogar der SP-Quartierverein Gundeldingen-Bruderholz bat seine Grossratsfraktion in einem offenen Brief den Vorstoss nicht zu überweisen. Der fast zwei Kilometer lange Tunnel soll die Verkehrssituation im Quartier wesentlich verbessern und die Strassen entlasten. Mit einer unterirdischen Ringautobahn würde der Durchgangsverkehr stark abnehmen.

 

Auch der Bund möchte die Realisierung des Gundelitunnels. Das Projekt ist ein Teilstück des Nationalstrassennetzes, welches vom Bundesparlament beschlossen wurde. Wenn die Planung nun aus dem Netzbeschluss entgültig gestrichen wird, müsste Basel auf die finanzielle Unterstützung des Bundes verzichten – für ein Zukunftsprojekt wohl auch.

 

Die Basler CVP hat sich im Grossen Rat entschlossen gegen die Motion geäussert und wird für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lösung weiterkämpfen.

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