23.04.2018 / Communiqués / /

Die CVP Basel-Stadt sagt vier Mal Nein zu den «Wohninitiativen»

Heute Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Juni – eidgenössich wie auch kantonal. Die CVP Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen «Wohninitiativen» ab.  

Die Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich heute Abend im Hotel Merian für eine Parteiversammlung getroffen. Nachdem die Partei den statuarischen Teil ihrer Traktandenliste genehmigt und diskutiert hat, durften die anwesenden Mitglieder und Gäste spannenden Präsentationen zu den Abstimmungen vom 10. Juni lauschen und anschliessend die Parolen fassen.

Die CVP Basel-Stadt durfte Nationalrat Karl Vogler (OW) in Basel als Referent für das Geldspielgesetz begrüssen. Nach einem interessanten Referat und einer längeren Diskussion, haben die Mitglieder der Partei die Ja Parole gefasst und folgen somit der Parole der CVP Schweiz. Jährlich fliesst rund eine Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos via Kantone und Lotteriefonds in den Sport, die Kultur sowie in die AHV/IV. Diese Unterstützung wird durch illegale ausländische Glücksspielanbieter zunehmend gefährdet. Diese setzen sich über die Schweizer Gesetze hinweg und zahlen weder Steuern noch Abgaben und bieten keinen Schutz vor Spielsucht. Das neue Geldspielgesetz schiebt solchen illegalen Angeboten einen Riegel vor.

Die sogenannte Vollgeld-Initiative wurde durch Daniel Lorenz, Bankkaufmann aus Riehen, präsentiert. Die anspruchsvolle Vorlage wurde von den Anwesenden mit 28 Nein Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Die Schweiz sollte nicht zum Versuchskaninchen für eine ausländische Idee werden.

 

Vier Mal Nein zu den «Wohninitiativen»

Für die Vorstellung der Pro-Seite der vier kantonalen Vorlagen – die sogenannten «Wohn-Initiativen» – durfte die CVP Herr Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands, bei sich begrüssen. Nach einer Contra Präsentation von Daniel Albietz, CVP Gemeinderat Riehen, haben die Mitglieder die Vor- und Nachteil der Vorlagen nochmals diskutiert. Schlussendlich hat die Partei die Nein-Parole zu allen vier Initiativen gefasst.

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