16.05.2018 / Communiqués / /

Die Standesinitiative der CVP Basel-Stadt zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler wurde vom Grossen Rat überwiesen!

Im März reichten die CVP Basel-Stadt und CVP Basel-Landschaft einen Antrag auf eine Standesinitiative zur kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler ein. Der bundesrätliche Tarifeingriff in den TARMED auf den ersten Januar 2018 trifft das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) hart. Seit Jahren kämpfen die Kinderspitäler um kostendeckende Tarife. Heute wurde der Antrag im Grossen Rat stillschweigend angenommen.

 Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) ist eines der drei selbständigen Kinderspitäler der Schweiz. Es sichert mit einem hochstehenden medizinischen Angebot die kantonale kinder- und jugendmedizinische Gesundheitsversorgung im Rahmen von Leistungsaufträgen und dient ebenfalls der regionalen und überregionalen Gesundheitsversorgung.

Seit Jahren kämpfen das UKBB, sowie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler (Universitätskinderspital Zürich und das Ostschweizer Kinderspital) um kostendeckende Tarife und sachgerechte Tarifstrukturen bei ambulanter und stationärer Behandlung. Bis heute werden die Leistungen der Kindespitäler durch die Krankenversicherer und die Invalidenversicherung nicht kostendeckend und sachgerecht vergütet.

 

Verluste in stationären und ambulanten Bereiche

Bei stationären Behandlungen werden die Leistungen der Kinderspitäler seit der Einführung  der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 im sogenannten SwissDRG-Leistungskatalog zu einem grossen Teil nicht sachgerecht abgebildet.  Eine im Jahr 2017 von SwissDRG in Auftrag gegebene Studie über die Abbildungsgenauigkeit der Kindermedizin in der SwissDRG-Tarifstruktur bestätigt, dass die Kinderspitäler zwar effizient arbeiten, sie aber durch eine «ungünstige Patientenstruktur» nicht ausreichend finanziert werden. Das führt dazu, dass die Kinderspitäler trotz nachgewiesener Effizienz aufgrund der ständig sinkenden Tarife Verluste im stationären Bereich einfahren.

Bei ambulanten Behandlungen ist der Tarif (TARMED) für die Kindermedizin seit Jahren nicht kostendeckend. Die ambulante Kindermedizin ist zeitintensiv und bedingt gewissenhafte Vor- und Nachbereitung. Der vom Bundesrat verordnete Tarifeingriff in den TARMED auf den 1.1.2018 trifft die Kinderspitäler und  auch das UKBB nochmals hart. Das UKBB muss mit Mindereinnahmen von CHF 4,5 Millionen rechnen. Mit dem bundesrätlichen Tarifeingriff sinkt der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich im  UKBB von 78 auf 68 Prozent. Die spezielle Behandlung der Kinder und Jugendlichen ist damit auch im TARMED nicht sachgerecht abgebildet. Die Finanzierungslücke wegen den nicht kostendeckenden Tarifen im ambulanten Bereich wurden bisher aufgrund der Leistungsaufträge durch die Trägerkantone gedeckt.

 

CVP Standesinitiative

Diese Situation ist nicht mehr tragbar. Die Kinderspitäler erfüllen eine wichtige Rolle und müssen entsprechend unterstützt werden. Zudem wird die Verantwortung der Trägerkantone ständig schwerer. Nachdem die CVP-Fraktion in St. Gallen einen Antrag auf einer Standesinitiative eingereicht hat, folgten nun Anfangs März beide Basler CVP-Fraktionen mit dem gleichen Anliegen. Die CVP fordert, dass die erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für die  Kinderspitäler sowohl für  ambulante als auch für  stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden.

Heute wurde der Antrag zur Standesinitiative im Grossen Rat ohne Diskussion angenommen und dem Regierungsrat überwiesen. Die CVP freut sich über diesen Entscheid und die flächendeckende politische Unterstützung der Basler Parteien.

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