29.05.2018 / Communiqués / /

Basler CVP fordert mehr Quartierparkings

Anfangs März beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement eine öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung durchzuführen. Ziel der Revision ist eine zukünftige Strassenparkplatzauslastung von 90 bis 95 Prozent sowie eine Erhöhung der Parkkartengebühr. Die Basler CVP stimmt den Änderungen grundsätzlich zu, hat aber Bedenken.

Die öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung läuft bis am 31. Mai 2018. Um die heute über 100-prozentige Auslastung der Strassenparkplätze zu reduzieren, möchte der Regierungsrat Quartierparkings stärker fördern. Ziel ist eine künftige Auslastung der Strassenparkplätze um 90 bis 95 Prozent. Mit einer Gebührenerhöhung der Parkkarten sollen private Abstellplätze und Quartierparkings gefördert werden.

Die Basler CVP findet es sinnvoll, die grosse Auslastung der Parkplätze anzugehen. Die Bedingungen für Anwohner und auch Besucher sind teilweise nicht zumutbar. Es ist dennoch fraglich, ob man bei dieser Gelegenheit nicht das Baugesetz anpassen möchte und die vorgeschriebene Maximalanzahl für Parkplätze aufheben sollte. Bezüglich Parkkartengebühren ist die Partei der Meinung, dass die geplante Erhöhung der Gebühren zu niedrig angesetzt ist. Zudem sind die Pendler- und Besucherkarten auch zu günstig. Der Preis dieser Karten sollte ebenfalls angepasst werden.

Keine Kompensationspflicht und höhere Gebühren

Heute ist die Anzahl der Parkplätze in einem neuen Quartierparking theoretisch völlig offen. Die Kompensationspflicht ergibt aber eine gewisse Beschränkung: Es können nicht mehr Parkplätze erstellt werden, als auf der Allmend im Umkreis von max. 500 Metern kompensiert werden können. Mit einer Flexibilisierung dieser Kompensationspflicht möchte der Regierungsrat Quartierparkings fördern. Neu soll nur in Gegenden mit einer Parkplatzauslastung von über 95 Prozent auf eine Kompensation von neu erstellten Parkplätzen in Quartierparkings verzichtet werden. Die CVP fordert aber die ganze Abschaffung dieser Kompensationspflicht.

Die Partei befürwortet die Anhebung der Gebühren der Anwohnerparkkarte und der Besucherparkkarte auf das Niveau vergleichbarer Schweizer Städte. In Basel sind diese Karten besonders billig. Zudem soll künftig nur noch eine Anwohnerparkkarte pro Person bezogen werden können und somit die privaten Einstellplätze gefördert werden. Wer sich zwei Autos leisten kann, soll sich auch mindestens einen privaten Abstellplatz leisten können.

Basel braucht mehr Parkplätze

Die CVP Basel-Stadt unterstützt die Änderungen für eine urbane Stadt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll um den Suchverkehr zu verkleinern. Dennoch ist damit nicht gedient. Es braucht mehr Parkplätze, da auch die Bevölkerungszahl stetig steigt. Aus diesem Grund wäre zu befürworten, dass die gesetzlich vorgesehene Maximalanzahl für Parkplätze aufgehoben wird.

Die vorgeschlagenen Mittel helfen jedoch nicht unmittelbar die Probleme zu lösen. Der Kanton soll sich aktiv darum bemühen, dass vermehrt Quartierparkings (auch mit gemischter Nutzung) gebaut werden.

CVP Vernehmlassungsantwort Parkierungspolitik

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