31.05.2018 / Artikel / / ,

4 x Nein am 10. Juni!

Am 10. Juni 2018 stimmt die Basler Bevölkerung über die vier vom Mieterverband initiierten Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung», «Mieterschutz beim Einzug» und «Mieterschutz am Gericht» ab.  

Mit den Vorlagen sollen die Rechte der Mieter gestärkt, mietgünstige Liegenschaften vor dem Abriss oder teuren Sanierungen bewahrt und das Recht auf eine Wohnung als Grundrecht in der Kantonsverfassung verankert werden.

Die gut gemeinten Initiativen können aber verheerende Auswirkungen auf das Wohnen in unserer Stadt haben:

  • Wenn jeder ein Grundrecht auf eine Wohnung im Kanton hat, so wirkt sich dies auch auf Wohnungssuchende aus dem Ausland aus. Was zur Folge hat, dass die Nachfrage wiederum erhöht und die Wohnungsknappheit grösser wird.
  • Wenn ein erhöhter Kündigungsschutz für Mieter im Alter eingeführt wird, endet dies darin, dass ältere Personen für Vermieter nicht mehr attraktiv sind und es somit schwieriger haben werden, um überhaupt eine Wohnung zu finden.
  • Wenn eine Formularpflicht eingeführt wird, bringt die Vermietung von Wohnungen vor allem Private zur bürokratischen Verzweiflung.
  • Wenn die Gerichtskosten für Mietende lediglich 500 Franken betragen, wird die Belastung der Gerichte erhöht, was schliesslich der Steuerzahler bezahlt; dies obwohl die Mietschlichtungsstelle sehr gut funktioniert;

Es ist allen bewusst, dass die Wohnungen knapp sind, aus diesem Grund soll die Vermietung von Wohnungen gefördert und nicht durch staatliche Vorschriften erschwert werden.

Aus den in aller Kürze aufgeführten obigen Gründen, empfehle ich Ihnen, am 10. Juni 2018 4x Nein zu stimmen.

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