10.06.2018 / Communiqués / /

Alle schädlichen Wohninitiativen angenommen

Die Basler CVP ist über die Annahme der vier Wohninitiativen enttäuscht. Die Partei hat sich gegen die vier schädlichen Initiativen des Mieterverbands gewehrt, weil sie der Meinung ist, dass diese zu weit gehen. Nun steht die Regierung in der Pflicht, die Entscheidung der Bevölkerung umzusetzen.  

 Die Initiativen «Recht auf Wohnen», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung» und «Mieterschutz beim Einzug» wurden klar von der Bevölkerung angenommen. Bei der Initiative «Mieterschutz vor Gericht» fiel das Resultat viel knapper aus. Die Basler CVP ist vom Entscheid enttäuscht und findet weiterhin, dass diese Initiativen dem Kanton mehr schaden als nützen. Die Konsequenzen der Forderungen wurden zu wenig betont. Das Parlament hat eine schwierige Aufgabe vor sich.

Mit dem Grundrecht auf eine Wohnung, steht der Kanton nun in der Pflicht, jedem angemeldeten Bewohner in Basel eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung ist besonders gefährlich und verspricht jetzt allen Personen, Paaren und Familien eine Wohnung nach der Formel: Anzahl Personen plus ein Zimmer. Die Konsequenz ist eine erhöhte Nachfrage und somit eine grössere Wohnungsknappheit. Die CVP hofft nun auf einer angemessenen Umsetzung.

Der Kündigungsschutz für Mieter im Alter ist zwar gut gemeint, macht aber ältere Mieter und Mieterinnen sehr unattraktiv auf dem Markt. Kein Vermieter möchte seine Wohnung vermieten, wenn er dem Bewohner im Falle von Problemen nicht kündigen darf. Zudem wird die Bürokratie mit der Formularpflicht erhöht und Private werden zusätzlich schikaniert.

Die knappe Annahme der «Mieterschutz am Gericht» Initiative ist ebenfalls erstaunend. Eine solche starke Senkung der Gerichtsgebühren für mietrechtliche Angelegenheiten wird die Belastung der Gerichte erhöhen. Schliesslich muss der Steuerzahler für die zusätzlichen Kosten aufkommen.

Riehen sagt zwei Mal Nein

Die Riehener haben heute zwei Mal Nein gesagt: Die Sanierung der Rössligase und die Schaffung einer Tiefgarage unter dem heutigen Gemeindeparkplatz wurden somit begraben. Die Riehener CVP ist vom Stimmresultat enttäuscht. Das Dorf hat eine Chance verpasst, sich weiterzuentwickeln und für Bewohner und Besucher attraktiver gestaltet zu werden.

 Eidgenössische Vorlagen im Sinne der CVP

Die Basler CVP ist erfreut über die sehr klare Ablehnung der Vollgeld-Initiative und überdie Annahme des Geldspielgesetztes. Das Volk folgt damit der CVP-Parole: keine Experimente mit unserem Geld und die Erträge aus dem Glücksspiel sollen der gemeinnützigen Schweiz zugutekommen.

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