20.06.2018 / Communiqués / /

Die Basler CVP freut sich: Die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes steht bevor!

Der Regierungsrat stellte heute in einer Medienmitteilung seinen Vorschlag für eine Totalrevision des 15-jährigen Tagesbetreuungsgesetzes vor. Das neue System soll vereinfacht werden und die Gleichbehanldung zwischen den Eltern fördern. Die CVP ist froh, dass die langerwartete Revision nun vorliegt.

 Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigt alle Familien. Die familienergänzende Kinderbetreuung für berufstätige Mütter und Väter ist eine schwierige und oft kostenintensive organisatorische Aufgabe. In Basel gibt es ein breites Angebot an Tagesstrukturen und Tagesferien; dieses wird glücklicherweise ständig ausgebaut und den Bedürfnissen der Familien angepasst. Dieser positiven Entwicklung muss aber auch das Gesetz folgen. Nachdem die Regierung im Sommer 2016 eine Vernehmlassung durchführte, stellte sie heute endlich die Totalrevision vor.

Die langerwartete Vorlage orientiert sich an drei wesentlichen Punkten: eine Gleichbehanldung und finanzielle Entlastung der Eltern, eine Gleichbehandlung der Kindertagesstätten und eine Vereinfachung des Systems mit erhöhter Transparenz. Die Basler CVP ist der Meinung, dass mit der Revision endlich Fortschritte gemacht werden und das Gesetz den Bedürfnissen der Familien angepasst wird. Der Bedarf nach guten und bezahlbaren Kita-Plätzen steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Kanton Basel-Stadt macht nun mit dem Ausbau der Tagesbetreuung ernst und bleibt somit weiterhin schweizweiter Pionier in diesem Bereich.

Jetzt aber gilt es, den Gesetzesvorschlag genau zu analysieren und einen allfälligen weiteren Handlungsbedarf  anzugehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die CVP ein zentrales Thema und sie wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass den Bednürfnissen der Familien Rechnung getragen wird. Bei der Vernehmlassung im Jahr 2016 war es ein wichtiges Anliegen der Partei, dass es keine Betriebsferien für Kindertagesstätten mehr gibt. An dieser Forderung wird die CVP weiterhin festhalten.

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