17.07.2018 / Artikel / / ,

Rot-Grüne Parkplatzpolitik schadet der Stadt

Die schleichende Parkplatzabschaffung, die vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) vorangetrieben wird, schadet der Stadt und dem Gewerbe. 

Die Regierung behauptet, mit der Revision der Parkraumbewirtschaftung das Parkplatzproblem in Basel angehen zu wollen. Im öffentlichen Strassenraum liegt die Auslastung der Parkplätze tatsächlich über 100 Prozent – eine Situation, die für Bewohner einfach nicht mehr zumutbar ist. Es freut mich, dass die Regierung nun gemerkt hat, dass in Basel eine öffentliche Parkplatznot herrscht. Anderseits verschärft die schon seit Jahren praktizierte rot-grüne Parkplatzpolitik das Problem, indem Parkplätze im Rahmen von Neugestaltungen und unter dem Vorwand der Hebung der Verkehrssicherheit bei jeder Gelegenheit abgebaut wurden und werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist dementsprechend für die schlimme Situation im Kanton, die sie nun erkennt hat, massgeblich mitverantwortlich.

Innerhalb von zwei Jahren wurden in der Stadt knapp 450 oberirdische Parkplätze ohne irgendwelche Kompensation gestrichen. Nun soll im Rahmen der Sanierung der St. Alban-Anlage zwischen Hardstrasse und Gellertstrasse – bei der Verlängerung des Rasentrassees – 18 weitere Quartierparkplätze aufgehoben werden.Das BVDbegründet diese Streichung mit Paragraf 74 des Bau- und Planungsgesetzes, welcher verlangt, dass beim Bau von öffentlichen Parkhäusern mindestens 60 Prozent an Parkplätzen auf Allmend aufzuheben sind. Nun wird in der Nähe der St. Alban-Anlage das neue unterirdische Kunstmuseum Parking gebaut. Leider ist diese Regelung aber nur einseitig. An der Burgfelder- und Missionsstrasse werden ebenfalls 90 Parkplätze nun gestrichen. Die Regierung darf weiterhin oberirdische Parkplätze abbauen ohne jegliche Kompensation. Meiner Meinung nach sollten auch diese Plätze unterirdisch kompensiert werden. Die schleichende Parkplatzabschaffung ist mit dem Bevölkerungswachstum und dem damit steigenden Bedarf an Parkkarten einfach nicht kompatibel.

Zudem verschärft die die kantonale Parkplatzverordnung (PPV) das Problem, da sie die maximale Anzahl Parkplätze bei Bauten und Anlagen auf Privatgrund streng regelementiert. Diese Regelung ist für Private und Gewerbler sehr einschränkend und sollte aufgehoben werden.

Für mich ist diese linke Parkplatzpolitik einfach nicht nachhaltig, weil sie die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung missachtet. Jede Woche erscheint ein Zeitungsartikel, der eine weitere Abschaffung von öffentlichen Parkplätze verkündet. Diese Plätze werden nie kompensiert. Diese Politik verschärft ein Problem, das die Regierung mittlerweile selber erkennt hat und nun mit einer Gebührenerhöhungen angehen möchte.

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