06.09.2018 / Communiqués / /

Budget 2019: Übertriebene Sparmassnahmen

Finanzministerin Eva Herzog präsentierte heute das Budget 2019. Die stabile Finanzlage des Kantons ist sehr erfreulich und für die Umsetzung der Steuervorlage 17 unabdingbar. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen der Regierung aufgrund des überwiesenen Budgetpostulats sind aber inakzeptabel. 

121 Millionen Franken Überschuss. So schwarz sind die Zahlen des Kantons. Dieser Überschuss ist eine tolle Nachricht für Basel-Stadt, und die CVP ist beruhigt, dass genug Handlungsspielraum für die Umsetzung der Steuervorlage 17 mit den Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung besteht. Um diesen Spielraum aber zu garantieren und die wachsenden Ausgaben zu bremsen, reichten die bürgerlichen Parteien ein Budgtpostulat ein. Dieses fordert, dass das Zweckgebundene Betriebsergebnis auf Ebene Staat auf den Stand des Budgets 2018 begrenzt werden soll. Im Grossen Rat wurde dieses Postulat dem Regierungsrat überwiesen. Nun beantragt die Regierung, dass das Budgetpostulat nicht umgesetzt werden soll.

Sparmassnahmen zulasten der Bevölkerung

Die Regierung präsentierte gleichzeitig die Sparmassnahmen, die sie unternehmen würde, um das Budget 2018 nicht zu überschreiten. Diese Massnahmenliste geht quasi exklusiv zulasten der Bevölkerung. Der Kanton schlägt vor, im Bereich der Bildung, der Sicherheit und der Gesundheit zu sparen – eine inakzeptable und provokante Vorgehensweise. Die Basler CVP wird solche Sparmassnahmen nicht unterstützen.

Besonders nervig aber ist, dass die Regierung im gleichen Atemzug Gründe für die Schaffung von neuen Stellen in den Departementen findet sowie eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte von 10.3 Mio fordert. Diese Anpassung am Teuerungsausgleich ist vermessen, da die negative Teuerung von den letzten Jahren noch gar nicht abgearbeitet ist – der Zeitpunkt stimmt dementsprechend nicht.

Für die CVP Basel-Stadt bleibt die Umsetzung der Steuervorlage 17 eine Priorität. Diese darf die Bevölkerung nicht stark belasten und muss gleichzeitig die Finanzlage des Kantons bewahren. Die Partei wird sich weiterhin auf dieses Ziel konzentrieren und übertriebene Sparmassnahmen bekämpfen.

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