19.09.2018 / Communiqués / /

Steuervorlage 17: Basler CVP hält am Kompromiss fest

Nachdem beide Räte in Bundesbern die Vorlage zur Steuerreform 17 angenommen haben, ist nun der Kanton Basel-Stadt an der Reihe. Die CVP Basel-Stadt freut sich darüber, dass der Grosse Rat den «Basler Kompromiss» bestätigt hat.

Heute stand nochmal ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste des Grossen Rates: die Steuervorlage 17. Die Reform sieht eine Aufhebung des international nicht mehr akzeptierten Steuerstatus vor. Für die CVP ist eine rasche und breit abgestützte Umsetzung sehr wichtig – diese darf aber nicht zulasten der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Basel gehen. Da die erste Reform 2017 von der Bevölkerung abgelehnt wurde, steht die Politik in der Verantwortung dem Volk eine akzeptable Vorlage, die alle Akteure berücksichtigt, zu präsentieren. Genau deswegen ist auch die CVP auf den «Basler Kompromiss» eingegangen.

Acht im Grossrat vertretenen Parteien konnten sich noch vor der Beratung auf eine Lösung, die der Gesamtbevölkerung zugutekommt, einigen. So wird unter anderem die Patentbox eingeführt und die ordentliche Gewinnsteuerbelastung auf 13% gesenkt, um weiterhin einen starken Wirtschaftstandort Basel zu sichern. Für die Basler und Baslerinnen wird die Einkommenssteuer auf neu 21.50% gesenkt und die Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar erhöht – auf neu 275 Franken (Kinderzulagen) und 325 Franken (Ausbildungszulagen). Zudem soll – dank der CVP – der Versicherungsabzug für selbstbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung um 1’200 Franken pro erwachsene Person auf neu 3’200 Franken erhöht werden. Heute hat nun auch der Grosse Rat diesen Kompromiss gutgeheissen und abgesegnet.

Linke müssen auch Kompromisse eingehen

Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde nicht in der Steuervorlage berücksichtig und sollte jetzt separat behandelt werden. Der Inhalt der Initiative liegt aber im engen Zusammenhang mit der Steuerreform, da sie massive Steuersatzerhöhungen fordert. Die Basler CVP erwartet von den Linken, die auch Teil vom «Basler Kompromiss» waren, einen Rückzug der Initiative, um das Paket jetzt nicht zu gefährden. Die Erhöhung der Dividendensteuer war unter anderem eine grosse Konzession an die linken Parteien und nun stehen diese in der Verantwortung! Die Steuervorlage ist für den Wirtschaftsstandort Basel viel zu wichtig und solche Experimente, wie die Linken nun mit dieser Initiative anstreben, sind völlig fehl am Platz.

Die CVP musste ebenfalls Kompromisse eingehen, indem sie versprochen hat, dass sie sich für den Rückzug ihrer Krankenkassen-Initiative einsetzen wird, falls der Kompromiss so vom Parlament und der Bevölkerung angenommen wird.

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