26.10.2018 / Communiqués / / ,

Terrorismus mit Aktionen und nicht mit Analysen bekämpfen

Gestern hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ihren Bericht zum Massnahmenplan „Radikalisierung und Terrorismus“ verabschiedet: eine Mehrheit möchte den Bericht am Regierungsrat zurückweisen. Die Basler CVP ist der Meinung, dass dieser Entscheid falsch ist.

Der Regierungsrat möchte mit einer einmaligen Ausgabe von knapp 4.5 Mio. Franken die Ausrüstung der Kantonspolizei verstärken. Im Ratschlag und Massnahmenplan 2018 «Radikalisierung und Terrorismus» beantragt er im Grossen Rat diese Ausgabe sowie eine wiederkehrende Ausgabe von 250’000 Franken zu bewilligen. Eine knappe Mehrheit der Kommission beantragt die Rückweisung des Berichts am Regierungsrat. Es fehle an einer klaren Analyse der Situation und entsprechende Massnahmen um Terror zu bekämpfen. Die Basler CVP ist der Meinung, dass diese Entscheidung falsch ist.

Die Forderung der Kommissionsmehrheit nach «ganzheitlicheren und ausgewogeneren Analysen» ist fehl am Platz. Der Nachrichtendienst des Bunds hat die terroristische Bedrohung in der Schweiz klar als erhöht definiert. Nun muss auch der Kanton Basel-Stadt sich auf diese Gefahr vorbereiten und jetzt handeln. Es ist unverantwortlich mit Theorien und Analysen arbeiten zu wollen währendem die Zeit im Kampf gegen Terror und Extremismus verloren geht.

Sonderschutzfahrzeug nötig

Zudem hätte es für die Beschaffung von Ersatzwaffen, Munitionen usw. eigentlich keinen solchen Ratschlag gebraucht. Einzig der Antrag auf den Erwerb eines neuen Sonderschutzfahrzeugs ist einem Grossratsentscheid unterworfen – hier gehen die Meinungen allerdings auseinander. Für die Kommissionsmehrheit ist der Anwendungsbereich und der Verwendungszweck des Panzerfahrzeugs nicht klar. Diese Aussage ist für die CVP unverständlich. Ein solches Fahrzeug wäre ein passendes «Hilfsmittel», das rein defensiv eingesetzt werden könnte. Es würde primär als Schutz für unsere Polizei dienen und könnte nicht nur bei terroristischen Vorfällen, sondern auch in anderen Situationen.

Für die Basler CVP ist klar: der Ratschlag des Regierungsrates ist zielführend und die darin enthaltenen Massnahmen sind nötig für den Schutz der Bevölkerung gegen die Terror-Gefahr.

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