14.11.2018 / Communiqués / /

Zu den Steuern in Basel

Heute wurden im Grossen Rat gleich zwei Steuergeschäfte behandelt. Die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO wurde zur Ablehnung empfohlen und die Erhebung der Kirchensteuer durch die Steuerverwaltung soll ermöglicht werden. Die CVP freut sich über diese Ergebnisse, fordert aber weiterhin den Rückzug der schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager.

Auf der Traktandenliste der heutigen Grossratssitzung standen gerade am Anfang zwei wichtige Steuergeschäfte:

Nein zur schädlichen Topverdinersteuer aus dem links-doktrinären JUSO-Lager!

Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, wie bereits schon die Regierung, diese Initiative zur Ablehnung. Die Initiative  möchte die Einkommenssteuer für Topverdiener massiv erhöhen. Einkommen ab 200‘000 Franken sollen neu mit 28% besteuert werden und Einkommen ab 300‘000 Franken mit 29%. Der Exodus von guten Steuerzahlenden aus dem Kanton Basel-Landschaft nach Annahme der „Reichtumssteuer“ dort, scheint von den Linken vollkommen ausgeblendet zu werden! Für die CVP ist es unverständlich, wieso diese Initiative nicht im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) erledigt und zurückgezogen wurde. Die Linken, die ebenfalls Teil des „Basler Kompromisses“ zur SV17 waren, sind mit den jetzt geforderten massiven Steuersatzerhöhungen fehl am Platz. Im Rahmen der Diskussionen zur SV17 wurde die Dividendensteuer massiv erhöht – eine grosse Konzessionen an die Linke, welche genau diejenigen Steurzahlenden am meisten zur Kasse bittet, welche auch von der Topverdienersteuer betroffen wären.

Die Basler CVP wehrt sich entschieden gegen die Topverdienersteuer-Initiative und fordert weiterhin den Rückzug dieser schädlichen, links-doktrinären Initiative aus dem JUSO-Lager.

Erhebung der Kirchensteuer

Die Basler CVP freut sich über die Annahme der Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern, die unter anderem neu die Erhebung der Kirchen- und Gemeindesteuer durch die Steuerverwaltung erlaubt. In Basel dürfen öffentlich-rechtliche anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern Steuern erheben und die Gemeinden Riehen und Bettingen sind verpflichtet das Gleiche zu tun. Bis jetzt haben die Gemeinden und die Kirchen auf Basis der von der Steuerverwaltung an sie gemeldeten Einkommenszahlen die Rechnungen für die Kirchenstuern verschickt. Mit der Revision des Steuergesetzes soll es von nun an der kantonalen Steuerverwaltung möglich sein, diese Steuern zu erheben.

Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Der Grund für diese Verlagerung ist rein praktisch: Infolge der Einstellung des Unterhalts der bisherigen Software, müssten Bettingen wie auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine neue Softwarelösung finden, was mit hohen und unverhältnismässigen Investitionskosten verbunden ist. Auch die CVP/EVP-Fraktion erachtet die von den Gegnern dieser Lösung ins Feld geführte Trennung von Kirche und Staat als wichtiges staatspolitisches Prinzip. Dieses ist jedoch durch die heute beschlossene pragmatische administrative Lösung nicht gefährdet.

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