25.11.2018 / Communiqués / /

Schädliche Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt!

Die Basler CVP ist über die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative sehr erfreut. Die trügerische Initiative der SVP konnte nicht überzeugen. Überdies ist die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsgesetz ein Zeichen für mehr Fair-Play in diesem Bereich. Leider haben sich die Basler Stimmberechtigten aber zum wiederholten Mal gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten entschieden.

Die gefährliche Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde erfreulicherweise klar abgelehnt. Das Volk hat diesen Angriff auf unsere Grund- und Menschenrechte abgeschmettert. Mit einer trügerischen Kampagne versuchte die SVP ein Problem zu erschaffen, das es gar nicht gibt. Unsere direkte Demokratie ist stark und nachhaltig – dies wird mit dem Volksentscheid bestätigt. Es gilt nun für die SVP diesen Volksentscheid zu akzeptieren und unsere Demokratie nicht immer wieder mit demokratiefeindlichen Volksinitiativen zu torpedieren versuchen. Die Basler CVP hat sich im Abstimmungskampf immer klar gegen die Initiative geäussert, da die SVP mit dieser populistischen Idee eindeutig zu weit gegangen ist.

Zudem ist die CVP Basel über die Annahme der Änderung des Sozialversicherungsrechts erfreut. Eine Mehrheit des Volkes wünscht sich tatsächlich mehr Fair-Play im Bereich der Sozialversicherungen. Die vorgesehene Observation einer versicherten Person ist nur als letztes Mittel und auch nur dann möglich, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht, wonach ein Missbrauchsfall vorliegen könnte.

Keine längeren Öffnungszeiten

Die Basler und Baslerinnen haben sich gegen längere Ladenöffnungszeiten entschieden. Die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung wollte Verkaufslokalen die Möglichkeit geben, an Samstagen bis 20:00 Uhr (aktuell 18:00 Uhr) offen zu haben. Leider konnten sich die Gewerkschaften durchsetzen und erfolgreich gegen eine lebendige Basler Wirtschaft kämpfen.

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