14.12.2018 / Communiqués / / ,

Wohnschutzinitiative bürokratisch umgesetzt

Am Mittwoch veröffentlichte die Regierung den Ratschlag zur Umsetzung der «Wohnschutzinitiative». Die CVP Basel-Stadt hat gegen die Initiativen gekämpft und bedauert den nun geplanten höheren bürokratischen Aufwand.

Im Sommer wurden alle vier Wohn-Initiativen klar angenommen – eine Entscheidung, die nun umgesetzt werden muss. Am Mittwoch legte die Regierung ihren Vorschlag für die Umsetzung der «Wohnschutzinitiative» vor. Die unformulierte Verfassungsinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung, Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien» zielt auf renditgetriebene Totalsanierungen und soll Mietern mehr Schutz bieten. Die Initianten forderten Massnahmen wie eine Bewilligungspflicht für Renovationen bei einem Leerwohnungsbestand von unter 1,5 Prozent.

Die Regierung schlägt nun eine Teilrevision des Wohnraumfördergesetzes mit drei Hauptpunkten vor: Bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger soll künftig die Bewilligung zum Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch von preisgünstigen Mietwohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Dabei werden die fünfzig Prozent der günstigeren Wohnungen im Kanton als «preisgünstige Wohnungen» definiert. Bewilligungen werden also nur erteilt, wenn in der Folge die amtlich geprüften Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Die Einhaltung des Mietzinses wird anschliessend während 5 Jahren kontrolliert. Zudem wird den Mietparteien ein Rückkehrrecht in die sanierte Wohnung garantiert und älteren Menschen bei der Wohnungssuche eine Unterstützung und Beratung angeboten.

Für die Basler CVP sind diese zusätzlichen staatlichen Regulierungen nicht sonderlich erfreulich. Immerhin versucht die Regierung durch den vorgeschlagenen Weg einen Kompromis zu finden, damit Basel weiterhin einigermassen attraktiv für Investoren bleibt. Die Forderungen der Initiative werden durch den Vorschlag erfüllt und die Hälfte der Mietwohnungen in Basel würden nun unter strenger Beobachtung des Staates stehen. Eine Erweiterung würde den Markt ins Leere führen und schliesslich auch niemandem nützen. Eine derart starke Marktpreisregulierung wird wohl dennoch einen Einfluss auf den ganzen Markt haben. Nun gilt es: Weitere staatliche Eingriffe verhindern.

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