29.01.2019 / Communiqués / /

Basler CVP kritisiert Verkehrssicherheitsplan

Bis zum 31. Januar läuft die Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan des Kantons Basel-Stadt. Die Basler CVP erachtet viele Massnahmen als oberflächlich und überflüssig. Das Projekt droht zum Papiertiger zu werden.

Der vorliegende Verkehrssicherheitsplan der Regierung ist Bestandteil des Legislaturplans 2017-2021. Darin wird festgehalten «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern». Obwohl niemand dieses Bestreben kritisieren kann, verfehlt die Regierung das Ziel mit unpräzisen und administrativen Massnahmen.

Die Verkehrssicherheit in Basel hat für die Basler CVP hohe Priorität. Obwohl die Stadt im Vergleich gut abschneidet, gibt es genug Anzeichen dafür, dass weitere Verbesserungen nötig sind. Schon 2016 reichte Grossrätin Beatrice Isler einen Anzug ein, der einen Bericht zur Sicherheit für FussgängerInnen in Basel von der Regierung verlangte. Darauf folgte 2017 eine Interpellation von Fraktionspräsidentin Andrea Knellwolf zu gefährlichen Tramhaltestellen und die Verkehrssicherheit von Velos und Fussgänger. Daher kann die Partei  das Begehren der Regierung grundsätzlich unterstützen – Verkehrssicherheit sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger

Die CVP Basel-Stadt ist aber der Meinung, dass dieser Sicherheitsplan mit «gutgemeinten», aber überflüssigen und unpräzisen Massnahmen überfüllt ist. Das Projekt sollte sich ausschliesslich auf infrastrukturelle Massnahmen konzentrieren (Signalisation, Geräte zur Geschwindigkeitskontrolle usw.). Präventive Plakate sind zwar gut gemeint, bringen aber wenig, wenn die Verkehrsregeln nicht schon von klein auf übermittelt werden. Die Menschen sollten auf die Strasse schauen und nicht auf Plakate. Der vorliegende Plan droht deshalb etwas zu einem Papiertiger zu werden.

Basel steht vor einer grossen Herausforderung, wenn es um das Zusammenleben von Velos bzw. E-Bikes, Autos und den Fussverkehr geht. Die Zunahme der Unfälle mit E-Bikes ist ernst zu nehmen und muss sofort unterbunden werden. Die Massnahmen, welche Autofahrer betreffen sind klar und ausführlich dargestellt. Für die CVP fehlt es in diesem Plan an Vorschlägen, welche spezifisch Velofahrer zur Verantwortung ziehen. Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen von Velofahrern.

Zur vollständigen Vernehmlassungsantwort der CVP

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