30.01.2019 / Communiqués / /

CVP Frauen sind über Zwangsehen empört

Das Zivilstandsamt Basel-Stadt anerkannte zwischen 2015 und 2017 rund zehn Ehen, in denen mindestens einer der Ehepartner noch minderjährig war. Den Behörden bleibt oft aus Überlegungen des Kindeswohls nichts anderes übrig. Die Basler CVP-Frauen sind über diese hohen Fallzahlen schockiert. Und was heisst „Überlegungen des Kindeswohls“?

Die Zahl der Minderjährigen-Ehen, welche erst viele Jahre nach Eheschluss nachträglich anerkannt werden, ist dabei noch viel höher – rund 20 pro Jahr – als die oben erwähnten Eheschliessungen. Den Behörden ist klar: bei Kinderehen und Zwangsheiraten besteht eine grosse Dunkelziffer. Kinderehen und vor allem Zwangsheiraten sind menschenrechtswidrig. Die CVP-Frauen Basel-Stadt begrüssen aber die Anstrengungen von verschiedenen Seiten, gegen Zwangsehen vorzugehen, fordern ein verstärktes Engagement z.B. von Kulturvereinigungen, welche sich um die Integration bemühen.

Die heutige Bz Basel berichtet über Zwangs- und Kinderehen in der Region. In einem Zeitraum von nur gerade zwei Jahren hat das Zivilstandsamt Basel-Stadt zehn Ehen anerkannt, in denen mindestens einer der Ehegatten minderjährig war und somit illegal. Wie es überhaupt zu dieser Zahl kommen kann, fragt sich die Präsidentin der Basler CVP Frauen, Beatrice Isler. «Dass es bei uns überhaupt zu einem solchen Fall kommen kann ist schlimm. Wir müssen minderjährige Ehefrauen und ihre Kinder schützen und diesen menschenrechtlichen Grundsatz in unserem Land durchsetzen  können», fordert sie.

Unterschiedliche Massnahmen im Gang

Beatrice Isler findet es positiv, dass die Problematik momentan von verschiedenen Seiten angegangen und bekämpft wird. Gesetzlich ist seit der Verschärfung des Rechts im Jahr 2013 schon einiges passiert. Namentlich läuft auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH), welche eine Anpassung des Zivilgesetzbuches verlangt. Eine solche komplexe Situation wird aber nicht rein gesetzlich gelöst werden können. Es sollen darum auf Bundes- und kantonale Ebene unterschiedliche Massnahmen umgesetzt werden, um Zwangsehen aktiv zu bekämpfen. Die „Fachstelle Zwangsheirat“ (www.zwangsheirat.ch), welche organisatorisch eng in die Bundesverwaltung angebunden ist und mit dem Kanton Basel-Stadt, der GGG und weiteren Playern zusammenarbeit bietet in diesem Bereich Prävention, Sensibilisierung und Information.

Für die CVP Frauen stehen aber auch Kulturvereinigungen, die sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländer einsetzen, verstärkt in der Pflicht, sich dezidiert gegen Zwangsehen und Kinderehen auszusprechen, in ihren Kreisen präventiv zu wirken, Betroffenen Unterstützung zu bieten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Das Thema „Zwangsheirat“ ist bereits im thematische Jahresprgramm der CVP-Frauen Basel-Stadt aufgenommen. Ein Podium zu diesem Thema mit Fraktionspräsidentin Andrea Elisabeth Knellwolf ist zur Zeit in Planung.

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