10.02.2019 / Uncategorized / /

Basler CVP sehr enttäuscht

Heute haben die Baslerinnen und Basler den Staatsvertrag zum Universitätsspital Nordwest AG abgelehnt und somit das ganze Projekt der Spitalgruppe bachab geschickt. Das überkantonale Projekt wäre für die Region historisch gewesen. Die Annahme des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 ist zumindest erfreulich. 

Heute wurde das einmalige Fusionsprojekt der beiden Kantonsspitäler abgelehnt. Eine Mehrheit der Baslerinnen und Basler haben den Staatsvertrag zum Universitätsspital Nordwest AG verworfen und somit das ganze Projekt ein Ende gesetzt. Die CVP hat sich seit Beginn für die Vorlage stark eingesetzt und den Abstimmungskampf aktiv mitbestritten. Die Partei ist weiterhin überzeugt, dass es die beste Lösung für eine effiziente und günstigere Gesundheitsversorgung gewesen wäre. „Der Status Quo ist die teuerste Lösung und nun hat die Bevölkerung diese leider gewählt. Die SP hat mit dem Kantönligeist politisiert und somit eine effiziente Zusammenarbeit in der Region verhindert“, sagt Balz Herter, Präsident der CVP.

Für die CVP ist das Resultat sehr enttäuschend – vor allem nachdem Baselland ein klares Ja gegeben hat. Die Partei findet es sehr schade, dass die SP Basel-Stadt eine bessere Zukunft für der Region nicht ins Auge fassen konnte. Nun müssen die kantonalen Spitäler ihre finanzielle Zukunft selber sichern.

Basler Kompromiss bestätigt

Die Steuervorlage 17 sieht eine Aufhebung des international nicht mehr akzeptierten Steuerstatus vor.  Für eine optimale Umsetzung im Kanton Basel-Stadt haben acht im Grossrat vertretenen Parteien eine breit abgestützte Lösung zusammen mit der Regierung gefunden. Die Baslerinnen und Basler haben nun der besten Variante für die Wirtschaft, aber vor allem auch für die Bevölkerung selbst, zugestimmt. Die Einkommenssteuer wird dadurch neu auf 21.50% gesenkt und die Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar erhöht – auf neu 275 Franken (Kinderzulagen) und 325 Franken (Ausbildungszulagen). Zudem soll – dank der CVP – der Versicherungsabzug für selbstbezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung um 1’200 Franken pro erwachsene Person auf neu 3’200 Franken erhöht werden. Die Basler CVP freut sich sehr über diesen Erfolg für die Region.

Kontraproduktive Zersiedlungsinitiative abgelehnt

Auf nationaler Ebene wurde die Zersiedlungsinitiative der Grünen und ihrer Jungpartei abgelehnt. Die Initiative hätte jene Kantone und Gemeinden bestraft, die sich bereits bemühen, die Zersiedlung zu bremsen. Einen solche Einzonungsstopp wie ihn die Initianten wollten, hätte die Entwicklungsmöglichkeiten mancher Regionen stark eingeschränkt.

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