22.02.2019 / Communiqués / /

Basler CVP legt Krankenkassen-Initiative dem Volk vor

Das Initiativkomitee der Krankenkassen-Initiative hat beschlossen, die Vorlage dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Die Entwicklung der stetig steigenden Prämien belastet den Mittelstand unaufhörlich und ist für die CVP inakzeptabel. Mit der abgelehnten Spitalfusion wurde wiederum eine Chance vergeben, das Kostenwachstum endlich zu bremsen. Für die Basler CVP ist es deshalb an der Zeit, das Wort der Stimmbevölkerung zu überlassen.

Die Krankenkassen-Initiative der CVP fordert, dass selbstbezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. Damit würde der Mittelstand und im speziellen Familien, die mehrere Prämien zu bezahlen haben, spürbar entlastet. Das Initiativkomitee der kantonalen Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassen-prämien von den Steuern abziehen!» (Krankenkassen-Initiative) hat mit einer grossen Mehrheit entschieden, über die Vorlage das Stimmvolk entscheiden zu lassen. Die Abstimmung wird voraussichtlich auf den 19. Mai 2019 angesetzt.

Mit der vom Volk angenommenen Steuervorlage17 erhält die Basler Bevölkerung eine kleine Entlastung in Form eines höheren Versicherungsabzuges. Dieser Effekt ist jedoch gleichen Tags durch die gescheiterte Spitalfusion verpufft, da wirksame Einsparungen im System nun nicht erfolgen können. Das Initiativkomitee ist nicht bereit zu akzeptieren, dass nun wiederum der Mittelstand die Folgen dieser Entwicklung tragen muss.

Die vielen Rückmeldungen haben die Initiantinnen und Initianten bestärkt, dass das Anliegen, das von fast 4‘000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die zu erwartenden Mindereinnahmen für den Kanton bewegen sich im tiefen zweistelligen Millionenbereich, sind damit problemlos verkraftbar und helfen direkt und spürbar dem Mittelstand.

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