21.03.2019 / Uncategorized / /

Basler CVP ärgert sich über Drohnen in Basel

Nach mehreren Rückmeldungen aus der Bevölkerung, ärgert sich die Basler CVP über die gesetzlose Nutzung von Drohnen in der Region. Das relative neue «Hobby» spielt mit den Grenzen des Datenschutzes und der Schutz der Privatsphäre. Nun fordert die Basler CVP der Regierungsrat auf, die Situation genauer anzuschauen. 

Schon letztes Jahr regte sich Grossrätin Michelle Lachenmeier (GB) über Drohnen auf, welche vor ihrem Fenster durchflogen. In einer schriftlichen Anfrage an der Regierung, wollte sie mehr Informationen über die gesetzliche Grundlage für die Nutzung von Drohnen erfahren. In der Stellungnahme der Regierung sind ausführliche Argumentationen zu lesen, welche den Besitz und Betrieb von Drohnen regeln und wie national mit den neuen technologischen Entwicklungen umgegangen wird. In der Quintessenz erachtet der Regierungsrat „… eine kantonale Regelung von Drohnen – angesichts nur vereinzelt aufgekommener Fälle – als nicht dringend. Auch wäre es wegen des grossen Bewegungsradius von Drohnen nicht zweckmässig, eine Regelung für Basel-Stadt voranzutreiben. Die Schaffung einer nationalen Rechtsgrundlage wird aber eng verfolgt.“ Gesetzliche Grundlagen, um Drohnenpiloten zu verpflichten, eine Lizenz erwerben, sind noch nicht geschaffen, aber anscheinend in Arbeit. Leider rechnet das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) frühestens Anfang 2020 damit.

Für die CVP nicht ausreichend

Für die CVP sind diese Erklärungen nicht ausreichend. Nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sieht sie einen Handlungsbedarf beim Regierungsrat, die Problematik konkret anzugehen. Zum Beispiel scheint sich die Gegend rund um die Papiermühle in den letzten zwei Jahren zu einem Drohnenfliegehotspot zu entwickeln. Die Anwohnenden ärgern sich vor allem an den Wochenenden über die „Belästigung“ durch Drohnen; sie wird als lästiger Angriff auf die Privatsphäre wahrgenommen. Nun ist das Wetter wieder schön, schon fliegen die ersten Drohnen vor den Fenstern herum, sozusagen als elektronischen Frühlingsboten.

Das Thema ist sehr komplex. Es ist bekannt, dass eigentlich das BAZL für allfällige Strafverfolgungen zuständig ist. Gewisse Kantone sind mit der jetzigen Regelung jedoch nicht zufrieden und haben selbst weitere Einschränkungen vorgenommen. Der Kanton Basel-Stadt gehört nicht dazu, sondern wartet ab, bestenfalls bis 2020 die gesetzlichen Grundlagen vielleicht geschaffen sind.

Beatrice Isler, CVP Grossrätin, fordert aber jetzt von der Regierung Klarheit. Diese soll in einen Bericht unter anderem darlegen, wie viele Anzeigen bei der Kantonspolizei eingegangen sind und ob diese erfolgreich waren. Zudem sollte die Regierung angesichts der schnellen Zunahme von Drohnennutzungen prüfen, ob es überhaupt Sinn macht bis 2020 zu warten, bis eine gesetzliche Regelung folgt.

Anzug Beatrice Isler

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