28.03.2019 / Communiqués / /

280 Mio. Überschuss und die Krankenkassen-Initiative: Basler CVP klärt auf…

In seiner heutigen Medienmitteilung teilte der Regierungsrat mit, dass der Kanton einen Überschuss von über 280 Mio. Franken erzielt hat. Eine erfreuliche Nachricht! In der gleichen Medienmitteilung meint er, dass die Krankenkassen-Initiative der CVP zu viel kosten würde. Die CVP klärt auf…

Heute morgen kommunizierte der Regierungsrat und teilte einen Überschuss von über 280 Mio. Franken für den Kanton Basel-Stadt mit – 150 Mio. Franken über dem Budget. In der gleichen Mitteilung meint die Regierung, dass es keine weitere 200 Mio. für die Umsetzung der Krankenkassen-Initiative der CVP gibt. Eine weitere erfreuliche Nachricht, da die Initiative keine 200 Mio. CHF kostet.

Die Krankenkassen-Initiative fordert den steuerlichen Abzug der obligatorische Krankenpflegversicherungsprämie soweit diese auch tatsächlich selbst bezahlt wurde. Dabei kann die Abzugsfähigkeit auf die billigste im Kanton angebotene Prämie für die Grundversicherung begrenzt werden. In ihrer Antwort auf den Anzug Mumenthaler, der das gleiche fordert, rechnet die Regierung mit maximal 78.4 Mio. Franken Kosten für einen Standardmodell mit 300 CHF Franchise und minimal 30.3 Mio. Franken für einen Hausarztmodell mit 300 CHF Franchise. Nun wurde im Rahmen des Basler Kompromisses zur Steuervorlage – der am 10. Februar angenommen wurde – ein Teil dieses Anliegens schon umgesetzt: der Versicherungsabzug wurde von 1200 CHF auf 3200 CHF erhöht. Diese Massnahme kostet den Kanton circa 10 Mio. CHF und wurde schon im Basler Kompromiss berücksichtigt.

Die CVP geht also davon aus, dass ihre Krankenkassen-Initiative den Kanton zusätzlich mindestens 20 Mio. Franken aber höchstens 70 Mio. CHF kosten wird. Einen Betrag, welche der Kanton sich leisten kann – vor allem für die Entlastung des Mittelstandes. Dass nun Regierungsrätin Eva Herzog mit einer erschreckenden Zahl Abstimmungskampf macht, war vorhersehbar.

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